Artikel zum Thema Urteil

Gewährleistungsausschluss ist wettbewerbswidrig

Von Rolf Albrecht 13. Oktober 2010 Recht

Der Gewährleistungsausschluss ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor, die am heutigen Tage veröffentlicht wurde (Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZR 34/08). Ein Onlinehändler hatte in einem Verkaufsangebot über eine Internethandelsplattform für gebrauchte Software nachstehende…

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Die größten rechtlichen Haftungsfallen für Shopbetreiber – Teil 2: Preisangaben

Von Rolf Albrecht 11. August 2010 Recht

Die Preisangabenverordnung gehört zu den grundlegenden Erfordernissen der Darstellung eines Onlineshops. Bei den meisten Shopsystemen werden die entsprechenden Vorgaben bereits von Grund auf berücksichtigt. Dennoch spielt die richtige Darstellung von Preisen auch in allen Bereichen des Betriebs eines Onlineshop eine…

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Händler muss bestellte Ware nicht ausliefern – Der Vertragsschluss im Onlineshop

Von Rolf Albrecht 4. August 2010 Recht

Offensichtlich kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Onlineshopbetreibern und deren Kunden um die Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages. So auch in dem durch das Amtsgericht München am 4. Februar 2010, Az.: 281 C 27753/09 entschiedenen Fall. Dort hatte der Kläger…

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Neues Urteil zu Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Von Rolf Albrecht 3. August 2010 Recht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-20 U 28/10) mit der Preiswerbung eines Onlineshops auseinander zu setzen gehabt. Dieser hat wie folgt für seine Angebote unter Nutzung einer Preisgegenüberstellung geworben: „Statt…

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Verletzung von Markenrechten durch KeyWords bei Google AdWords?

Von Rolf Albrecht 14. Mai 2010 Recht

Entsteht eine Verletzung von Markenrechten durch KeyWords bei Google AdWords? Diese Frage muss aktuell der Bundesgerichthof in einem durch Kanzlei volke2.0 geführten Verfahren entscheiden und hatte dazu Anfang 2009 (Beschluss vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07) dem Europäischen Gerichtshof folgende…

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Keine Maßangaben im Shop können Bagatellverstoß sein

Von Rolf Albrecht 12. Mai 2010 Recht

Onlinehändler, die z.B. Computerbildschirme oder Fernseher anbieten, müssen für die Bezeichnung der Bildschirmdiagonalen die erforderlichen Zentimeterangaben machen und können dabei zusätzlich auch eine Angabe in Zoll tätigen. Dies begründet sich darin, dass im Januar 2010 die sog. Einheitenverordnung geändert worden…

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OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts beim Verkauf von CD/DVD

Von Jens Leiers 9. April 2010 Recht

Das OLG Hamm ist in der Vergangenheit zweifelsohne häufiger durch “interessante” Urteile zum Fernabsatzrecht aufgefallen. Über eine besonders interessante wie merkwürdige Entscheidung des OLG Hamm zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Verkauf von CD/DVD Artikeln wollen wir nachfolgend berichten. So galt…

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Angabe der detaillierten Versandkosten im Warenkorb ist ausreichend

Von Rolf Albrecht 29. Januar 2010 Recht

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: I ZR 50/07) die Frage entschieden, ob es ausreichend im Sinne der Preisangabenverordnung ist, wenn im Rahmen eines Onlineshops bei einzelnen Produkten der Hinweis „zuzüglich Versandkosten“…

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Ruiniert das Widerrufsrecht den Online-Handel?

Von Rolf Albrecht 22. Januar 2010 Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen beschäftigt Online-Anbieter immer wieder. Zum einen aus dem Grund, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher oder unvollständiger Belehrungen ausgesprochen werden, zum anderen ist aber auch die praktische Umsetzung mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Nachteilen verbunden. So hat…

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Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts noch möglich?

Von Rolf Albrecht 11. Januar 2010 Recht

Im letzten Jahr wurde unter E-Commerce-Anbietern und auch unter den fachkundigen Rechtsanwälten über ein Urteil des EuGH diskutiert. Dort hatte das Gericht die Regelung des deutschen Gesetzgebers für unzulässig erklärt, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung…