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Dies ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 16. Dezember 2011, Az.: 14 O 27/11 KfH III). Ein Onlinehändler hat eine Widerrufsbelehrung im Rahmen seiner Angebote verwendet, die mit zahlreichen Fehlern versehen war. So hatte der Onlinehändler…
Die Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg hat im Rahmen des Projekts retourenforschung.de eine Umfrage mit dem Ziel, die Relevanz und die Problematik betrügerischer Retouren im Versandhandel zu eruieren, gestartet. Grund ist das besonders kundenfreundliche Widerrufsrecht, welches Händler nicht selten vor…
Wir hatten bereits am 02. Juni, kurz nach der Beschließung über die Änderungen beim Widerrufsrecht, auf die bevorstehenden Änderungen hingewiesen, die auf die Shopbetreiber zukommen werden. Heute, am 04. August 2011, treten diese nun in Kraft. Es ist somit erforderlich,…
Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Die Umsetzung in neue deutsche Gesetzesregelungen sollen schnellst möglich erfolgen, da die Umsetzung der Richtlinie bis spätestens Ende 2013 erfolgt sein muss, wenn der europäische Ministerrat zustimmt. Diese Richtlinie…
Am 26. Mai 2011 hat der Deutsche Bundestag über die Änderungen beim Widerrufsrecht abgestimmt. Für die Wirksamkeit der Änderung ist nunmehr nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt erforderlich. Nachfolgend werden Ihnen die Änderungen in der gebotenen Kürze dargestellt. Die Änderungen…
Am 30. November 2010 hat die Bundesregierung eine Änderung der Voraussetzungen des Widerrufsrechts beschlossen. Die gesetzlichen Änderungen betreffen die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts und dabei insbesondere die Regelungen zum Wertersatzanspruch des Unternehmers. Sollte sich der Gesetzentwurf im entsprechenden Verfahren…
Die Betreiber von Onlineshops sehen sich einer strengeren Kontrolle durch Mitbewerber und Rechteinhaber ausgesetzt, als dies im klassischen stationären Handel der Fall ist. Durch die unmittelbare Aufrufbarkeit der Angebote und der Prüfung derselben treten Rechtsverletzungen vermehrt zu Tage, die dann…
Ab dem 11. Juni 2010 ändern sich die Rechte zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen erneut (wir berichteten). Dies gilt für alle, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Um als Shopbetreiber auch in Zukunft auf der sicheren Seite zu…
Mit Wirkung zum 11.06.2010 ändern sich die Rechte zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen erneut. Dies geht aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ (PDF)…
Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das derzeit geltenden Abmahn-Recht zu überprüfen und damit dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten. Besonders die Praktik, des gezielten Durchsuchens der Online-Angebote vieler Händler durch Anwälte wird von BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer kritisiert….