Anhand eines aktuellen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11 (noch nicht rechtskräftig), ist eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnwelle hinsichtlich von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) zu befürchten. Händler sollten dringend Ihre Angebote überarbeiten.

Die Einzelheiten:

Die Parteien, zwei Onlinehändler aus dem Marktsegment Süßwaren, stritten nach erfolgloser wettbewerbsrechtlicher Abmahnung über die ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises innerhalb des eBay Angebotes des Antragsgegners. Dieser hatte Schokoladentäfelchen angeboten. Insbesondere war zwischen den Parteien streitig, ob eine Angabe des Grundpreises innerhalb der Artikelbeschreibung insoweit ausreichend ist. Der Antragssteller stellte sich auf den Standpunkt, dass der Grundpreis bereits innerhalb der Artikelüberschrift anzugeben sei, d.h. bereits im Rahmen der Angebotsübersicht klar wahrnehmbar und unübersehbar sein müsse.

Dies folge insoweit auch aus § 2 Abs. 1 PAngV, wonach der Grundpreis „in unmittelbarer Nähe des Endpreises“ anzugeben sei.

Das Landgericht Hamburg folgte dieser Ansicht:

Aus der Rechtsprechung des BGH folge, dass der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein müsse, sowohl End- als auch Grundpreis auf einen Blick wahrzunehmen. Deshalb sei der Grundpreis auch zwingend bereits innerhalb der Angebotsübersicht anzugeben. Das Gericht entschied zugleich, dass es auch in der Artikelbeschreibung nicht ausreiche, den Grundpreis kleingedruckt und fernab des Endpreises zu nennen.

Onlinehändlern insbesondere auf der Verkaufsplattform eBay, die Produkte anbieten, welcher der Pflicht zur Angabe des Grundpreises unterliegen, ist insoweit nach diesem Urteil dringend zu raten, Ihre Angebote zu überarbeiten.

 

ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers aus Münster tätig (ius-flash.de). Die anwaltliche Interessenvertretung von Mandanten in wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlichen Angelegenheiten bildet den Tätigkeitsschwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit.

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