Seit dem 05.01.2010 ist die Petition mit dem offiziellen Titel „Abmahnung – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes“ in der parlamentarischen Prüfung. Mit knapp über 20.000 Mitzeichnern wurde das große Ziel nicht ganz erreicht. Ein Kommentar von Rolf Albrecht:

In den letzten Wochen wurde in einigen Social Networks auf eine nun beendete Petition für den Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht, mit der erreicht werden sollte, dass zukünftig vor Abmahnungen mit dem Bezug zum Internet eine „kostenlose Vorstufe“ eingeführt werden soll. Durch eine bloße Kontaktaufnahme und Mitteilung einer möglichen Rechtsverletzung sollte dem rechtsverletzenden Handelnden somit die Möglichkeit gegeben werden, einen Rechtsverstoß innerhalb einer gesetzten Frist zu beseitigen, ohne das dafür ein Erstattungsanspruch für entstandene Kosten geltend gemacht werden könnte.

Auch der Autor wurde mehrfach auf diese Petition hingewiesen und sah sich mit der Frage konfrontiert, ob eine solche gesetzliche Änderung sinnvoll ist.

Unabhängig von der Frage, aus welchen Gründen hier der Wirtschaftsbereich des Internets gegenüber dem „klassischen“ Wirtschaftsbereichen bevorzugt werden soll, bieten auch die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichende Möglichkeiten, um Auswüchse im Bereich von Abmahnungen Einhalt zu gebieten.

Es erscheint wenig sinnvoll, zwischen dem Bereich Onlinebusiness und Offlinebusiness zu unterscheiden. Dies würde auch zu einer Ungleichbehandlung zwischen dort handelnden Personen führen. Verstöße gegen geltendes Recht im Internet würden ohne eine kostenpflichtige Abmahnung geahndet, in den anderen Wirtschaftsbereichen müssten handelnde Personen sich einer solchen Abmahnung aussetzen.

Unabhängig von dieser Frage ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen ausreichende Möglichkeiten, Auswüchsen bei Abmahnungen Einhalt zu gebieten. Insbesondere sei hier erwähnt, dass im Bereich des Wettbewerbsrechts in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich einen Tatbestand geschaffen worden ist, der entsprechende Handlungsmöglichkeiten für die deutschen Gerichte bietet.

Handelt ein abmahnender Wettbewerber rechtsmissbräuchlich, so ist die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, insbesondere der Anspruch auf Unterlassung, bereits als unzulässig anzusehen. Hier ist es Aufgabe der Gerichte, im Einzelfall mögliche rechtsmissbräuchliche Handlungen einzelner abmahnender Unternehmen verstärkt bei Vorliegen entsprechender Tatsachen festzustellen.

Diese gesetzliche Regelung ermöglicht es jedem Richter, aufgrund möglicherweise vorgelegener Aspekte hier eine Würdigung dahingehend vorzunehmen, ob eine Abmahnung aus Gründen des Wettbewerbsrechtes ausgesprochen worden ist, oder aber nur aus den Gründen geltend gemachte worden ist, mögliche Aufwendungsersatzansprüche geltend zu machen oder aus abgegebenen Unterlassungserklärungen Strafen zu fordern.

Bei einer konsequenten Anwendung dieser gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 4 UWG ist vor allem für den Bereich des Wettbewerbsrechtes bereits ein Instrument vorhanden, dass zugunsten alle E-Commerce Anbieter zur Anwendung kommen kann.

Im Rahmen der gesamten Diskussion, ob es eine „kostenlose“ Vorstufe vor einer Abmahnung geben soll, muss aber auch berücksichtigt werden, dass E-Commerce Anbieter im Rahmen ihrer Tätigkeit selbstverständlich die gesetzlichen Regelungen beachten müssen. Auch das Internet und insbesondere der Bereich E-Commerce ist kein rechtsfreier Raum.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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