Am 26. Mai 2011 hat der Deutsche Bundestag über die Änderungen beim Widerrufsrecht abgestimmt. Für die Wirksamkeit der Änderung ist nunmehr nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt erforderlich. Nachfolgend werden Ihnen die Änderungen in der gebotenen Kürze dargestellt. Die Änderungen ergeben sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil im Jahr 2009 (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, Az.: C-489/07) die deutschen Regelungen zum Wertersatzanspruch des Händlers gegenüber dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes als zu weitgehend und nicht europarechtskonform moniert hatte.

Änderung der Widerrufsbelehrung erforderlich

Für Onlinehändler ist zunächst anzumerken, dass durch die Änderung des Gesetzes sich auch die verwendete Widerrufsbelehrung ändert. Zu diesem Zweck wird der Gesetzgeber ein neues gesetzliches Muster zur Widerrufsbelehrung vorgeben. Insgesamt sind vier Änderungen zu verzeichnen:

1. Abänderung der Paragrafenkette in der Widerrufsbelehrung
Neu einzufügen ist*:

„… jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.“

2. Hinweise zum Wertersatzanspruch erneuert
Neu einzufügen ist*:

„Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“

3. Änderungen in der Option, dem Verbraucher unter Beachtung der Grenze von 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen
Neu einzufügen ist*:

Das Wort „regelmäßigen“. Daraus erfolgt folgende Darstellung:
„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn …“

4. Einfügung eines Wortes in der Einleitung
Neu einzufügen ist*:

Neu einzufügen ist das Wort „auch“ in dem einleitenden Satz der Widerrufsbelehrung. Dieser lautet nunmehr wie folgt:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von..ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Umsetzung sofort erforderlich

Obwohl das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, sieht das Gesetz auch eine Übergangsfrist vor. Dennoch hat der Gesetzgeber eine Übergangsvorschrift dahingehend eingeführt, dass die aktuell verwendeten Muster-Widerrufsbelehrung (und nur diese) noch drei Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen verwendet werden kann, ohne das der Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung entfällt. Auf diese Frist sollte sich de Onlinehändler nicht verlassen. Dies bedeutet:

Onlinehändler sollten unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes die Änderungen vornehmen. Praktische Relevanz sollte diese Übergangsvorschrift jedoch nur für die Händler haben, die etwaige Kataloge verwenden. Für diese Fälle ist diese Übergangsvorschrift eingeführt worden.

Änderungen gelten auch für das Rückgaberecht

Die vorgenannten Änderungen gelten selbstverständlich auch für die Onlinehändler, die anstatt des Widerrufsrechts das Rückgaberecht verwenden. Auch hier sind entsprechende Anpassungen in der Belehrung zum Rückgaberecht zwingend erforderlich.

Änderungen wirken sich auch auf den tatsächlichen Ablauf des Widerrufs gegenüber dem Kunden aus

Nach der Änderung des Gesetzes ist es für den Onlinehändler zwingend erforderlich, dass dieser einen Wertersatzanspruch sowohl für gezwungene Nutzungen als auch für die Verschlechterung der gelieferten Ware wegen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme nun auch in dem Fall verlangen kann, dass die Nutzung oder Verschlechterung durch ein Verhalten des Kunden und der entsprechenden Benutzung der Waren nur noch dann geltend gemacht werden kann, wenn diese Benutzung über die „Prüfung“ der vorhandenen Einstellung der Funktionsweise hinausgeht. Dies sollte jedoch für den Onlinehändler keine Neuerung darstellen.

Da bereits durch das Urteil des BGH vom 3. November 2010, Az.: VIII ZR 337/09 (so genanntes Wasserbett-Urteil) hatte der BGH dem Onlinehändler hier die entsprechenden engen Grenzen seiner Ansprüche aufgezeigt. Der Gesetzgeber belastet den Onlinehändler lediglich dahingehend, dass dieser beweisen muss, dass etwaige Gebrauchspuren oder sonstige „Schäden“ durch den Verbraucher einen unzulässigen Umgang mit der Ware darstellen, der über das reine Prüfen der Sache hinausgeht und somit die entsprechenden Wertersatzansprüche begründen kann.

Fazit

Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollten alle Onlinehändler entsprechende Anpassungen der Widerrufsbelehrungen vornehmen. Dabei ist anzuraten, die Anpassung nicht selbst vorzunehmen, sondern entsprechenden fachkundige Stellen damit zu beauftragen.

Es ist davon auszugehen, dass spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist von 3 Monaten erste wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden, wenn und soweit noch eine Belehrung verwendet wird, die nicht dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

* (Vorsicht: Dies ist nur die Darstellung aus dem Gesetzesentwurf und noch nicht das geltende Recht)

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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