Aktuell häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die sich mit dem Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschäftigen. Insbesondere aufgrund der leichten Auffindbarkeit entsprechender Klauseln über Internetsuchmaschinen oder die Suchfunktion von Internetportalen ergibt sich hier die Möglichkeit, entsprechende Abmahnungen auszusprechen. Grundsätzlich sind alle Regelungen in den AGB abmahnfähig. Spätestens seit der letzten Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind auch alle Regelungen, die in den AGB enthalten sind, ggf. auf den wettbewerbsrechtlichen Prüfstand zu stellen und im Falle der Unzulässigkeit auch abmahnfähig.

Dies müssten Onlinehändler berücksichtigen, insbesondere wenn die Regelungen in den AGB vor Jahren erstellt wurden und ggf. aufgrund aktueller gesetzlicher Regelungen oder entsprechender gerichtlicher Entscheidungen ggf. nicht mehr rechtssicher verwendbar sind.

Vorsicht bei Übernahme von AGB

Höchste Vorsicht ist auch geboten, wenn AGB von Dritten übernommen werden. Zum eine könne solche AGB urheberrechtlich geschützt sein, wenn und soweit die erforderliche Schöpfungshöhe und damit der Charakter als urheberrechtlich geschütztes Werk vorhanden ist.

Dies kann sich insbesondere auch aus den verwendeten Formulierungen ergeben. Zum anderen ist hier auch die Gefahr gegeben, dass die übernommenen AGB abmahnfähig sind. Somit muss grundsätzlich von einer solchen Vorgehensweise abgeraten werden.

Beispiel für wettbewerbswidrige AGB-Regelungen

Eine klassische falsche Regelung in AGB stellt es zum Beispiel dar, als Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Ansprüche den Sitz des Onlinehändlers zu vereinbaren. In den AGB, die gegenüber dem Verbraucher der B2C Geschäftes verwendet werden, ist eine solche Regelung unwirksam, da grundsätzlich immer davon auszugehen ist, dass der Erfüllungsort im Rahmen des Versendungskaufes (Kauf im Onlineshop) immer beim Verbraucher und somit beim Käufer liegt.

Besondere Beliebtheit erfreuen sich im Rahmen vom AGB auch Regelungen zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht. Dabei ist es zum Beispiel unzulässig, die Gewährleistungsrechte vollständig auszuschließen.

Ebenso ist es unzulässig, dass sich der Onlinehändler als Verkäufer die Wahl der jeweiligen Gewährleistungsart vorbehält. Diese Wahl ist ausdrücklich dem Käufer vorbehalten und hat für den Verkäufer keinerlei Einflussmöglichkeiten.

Aktuell die meist diskutierte und auch abgemahnte Frage im Rahmen der Darstellung von AGB ist die in der Widerrufsbelehrung geregelte so genannte 40,00 EUR-Klausel nach der gesetzlichen Regelung des § 357 BGB. Sowie das OLG Hamburg, das OLG Stuttgart und das OLG Koblenz sieht auch das OLG Hamm hier bei einer fehlenden entsprechenden Regelung in den AGB einen Wettbewerbsverstoß an.

Das OLG Hamm hat einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 15.April 2010, Az.: 4 U 207/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Auferlegung der Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers eine gesonderte vertragliche Vereinbarung erforderlich ist. Diese bloße Darstellung in der Widerrufsbelehrung ist nicht ausreichend. Wegen dieser reinen Darstellung war ein Onlinehändler abgemahnt worden. Zu Recht wie das OLG Hamm annimmt.

Das Gericht sieht einen Wettbewerbsverstoß:

„…Die Übertragung der Rücksendekosten auf den Käufer in der beanstandeten Belehrung ist nicht richtig, weil eine diese Rechtsfolge begründende Vereinbarung nicht vorliegt. Über die bloße Widerrufsbelehrung hinaus gibt es keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40,- €, sondern eben nur einen Hinweis im Rahmen des Belehrungstexts, dem die Qualität einer Vereinbarung nicht zukommt. Eine solche Vereinbarung ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners ebenso wenig entbehrlich wie in der bloßen Widerrufsbelehrung bereits ein Angebot für eine entsprechende Vereinbarung gesehen werden kann, die dann etwaig mit der Bestellung angenommen werden könnte. Nach § 357 II 3 BGB dürfen, wenn nach § 312 d I 1 BGB im Rahmen des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich u.a. auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt. Für eine vorherige Vereinbarung in diesem Sinne mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen (eine solche liegt nicht vor). Allein der Inhalt der vorliegenden Widerrufsbelehrung wird diesen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht…“

Diese fehlende vertragliche Vereinbarung sei auch kein Bagatellverstoß:

„..Ein bloßer Bagatellverstoß kann nicht angenommen werden, weil das Gericht die vom Gesetz geforderte Vereinbarung über die Kostenüberwälzung nicht über den Weg einer Bagatelle wieder streichen kann. Überdies berührt die Übertragung dieser Kosten auf den Verbraucher ohne eine diesbezügliche Vereinbarung dessen Interessen nicht nur unwesentlich. In der Widerrufsbelehrung muss er die Kostenabwälzung nicht suchen und finden. Insofern ist eine solche – unzulässige – Kostenabwälzung auf den Kunden letztlich auch geeignet, den Wettbewerb zwischen den Wettbewerbern zu beeinträchtigen.“

Die vorgenannten Regelungen stellen nur eine beispielhafte Aufzählung dar.

Was muss der Onlinehändler beachten?

Wie die vorgenannten Ausführungen bereits zeigen, ist im Rahmen der Gestaltung von AGB darauf zu achten, dass vor allem im Bereich der B2C-Verkäufe eine erhöhter Prüfungspflicht für den Onlinehändler besteht. Entsprechende AGB sollten zum einen immer auf die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst sein und zum anderen nicht mit unnötigen und überflüssigen Regelungen überfrachtet werden. Des Weiteren sollten AGB regelmäßig geprüft werden, ob deren Inhalt noch den rechtlichen Gegebenheiten entsprechen, oder aber an aktuelle gesetzliche Änderungen oder Rechtsprechungsentwicklungen angepasst werden sollten.

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Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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