Abmahnungen wegen unberechtigter Übernahme von Produktbildern oder zum Beispiel Texten sind im Bereich des E-Commerce nicht selten. Umso wichtiger ist es, im Falle einer urheberrechtlichen Abmahnung die richtige Reaktion zu zeigen.

Keine ungeprüfte Abgabe einer Unterlassungserklärung

Grundsätzlich ist immer anzuraten, eine entsprechende vorformulierte Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung beiliegt, nicht ungeprüft zu unterzeichnen und an den Abmahner zu übermitteln. Oftmals sind entsprechende Unterlassungserklärungen sehr allgemein formuliert mit der Folge, dass eine umfangreiche Unterlassungsverpflichtung begründet wird, deren Einleitung schwierig ist. Zudem sind oftmals feste Vertragsstrafen in der vorformulierten Unterlassungserklärung enthalten, die im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung keinen Argumentationsspielraum hinsichtlich der Höhe der angefallenen Vertragsstrafe ermöglichen.

Vollständige Entfernung des urheberrechtlich geschützten Materials erforderlich

Neben der Prüfung, ob und inwieweit überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden kann und wenn sich dafür entschieden wird, in welchem Umfang, ist es auch erforderlich, die entsprechenden tatsächlichen Handlungen vorzunehmen, um einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung für zukünftige Handlungen ausschließen zu können. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Urteil vom 3. Dezember 2012, Az.: 6 U 92/11). In dem zu entscheidenden Rechtsstreit war ein Fotograf, der entsprechende Urheberrechte an einem Lichtbild geltend machte, gegen einen Verlag vorgegangen, der ein Lichtbild des abmahnenden Fotografen auf seiner Homepage ohne Angabe des Urhebers verwendet hatte. Daraufhin wurde eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Jahre 2010 mit folgendem Inhalt abgegeben:

„..es ab sofort zu unterlassen, die Fotografie „Brainstorming“ oder Teile hieraus öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zugänglich machen zu lassen oder sonst zu nutzen, ohne dass der Unterlassungsgläubiger dem zugestimmt hat..“

Der Beklagte hatte allerdings verlangt, nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung unstreitig den Link zu dem Lichtbild auf der Internetseite gelöscht, so dass das Lichtbild nicht mehr zu sehen war. Jedoch war unter derselben URL-Adresse das Lichtbild weiterhin abgespeichert gewesen. Trotz der Entfernung der Verlinkung konnte unter Eingabe der URL-Adresse in dem Browser das entsprechende Lichtbild angerufen werden, so dass das Lichtbild auch noch weiterhin im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung verfügbar war. Daraufhin wurde der zunächst abgemahnte Verlag auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab im Berufungsverfahren dem klagenden Urheber Recht.

Das Gericht sah hier einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und begründete dies wie folgt:

„…Aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung war diese verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über ihre Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich war. Ein Zugänglichmachen in diesem Sinn wird jedenfalls unter den im Streitfall gegebenen Umständen nicht dadurch objektiv ausgeschlossen, dass die URL so aufwendig ausgestaltet ist, dass sie als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte. Für den Streitfall ist entscheidend, dass es Dritten dann, wenn – wie im Streitfall – eine Verlinkung mit einer Website bestanden hat, möglich bleibt, das im Internet zugängliche streitgegenständliche Lichtbild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden. Das ermöglichen insbesondere auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen..Diesen Anforderungen des Unterlassungsversprechens wird die Änderung der Beklagten an ihrer Homepage nicht gerecht. Die Beklagte hat das Lichtbild weiterhin unter der oben genannten URL in einem Unterverzeichnis ihrer Domain www…de abgespeichert. Sie hat lediglich den Link zu dem redaktionellen Beitrag, in dessen Zusammenhang das Lichtbild Verwendung gefunden hatte, gelöscht. Damit konnte jeder, der im Rahmen der Wahrnehmung des redaktionellen Beitrags die URL-Adresse des Lichtbildes festgehalten hatte, auch nach der Entfernung des Links das Lichtbild unter Eingabe der URL-Adresse in den Browser von der Homepage der Beklagten aufrufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es dabei nicht darauf an, dass es unwahrscheinlich ist, dass jemand diese URL-Adresse vermerkt, um später darauf zurückgreifen zu können. Anders als die Beklagte darstellen will, ist die Kenntnis der URL-Adresse des Lichtbildes nicht dem Kläger vorbehalten, sondern diese hatte jeder Nutzer der Homepage festhalten können. Entsprechend hat der Senat auch bereits mit Urteil v. 12.09.2012 (6 U 58/11, veröffentlicht in juris) in einem solchen Fall ein öffentliches Zugänglichmachen i.S. des dortigen Vertragsstrafeversprechens angenommen. Die Beklagte hat den Zugriff auf das Lichtbild auch nicht durch technische Vorkehrungen gegen das Anzeigen verhindert. Angesichts der Beibehaltung der URL-Adresse ist es unerheblich, dass das Lichtbild nach der Entfernung aus dem redaktionellen Beitrag nicht mehr von Suchmaschinen hat aufgefunden werden können…“

Fazit:

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass bei urheberrechtlichen Abmahnungen im Bereich des E-Commerce zwingend erforderlich ist, eine vollständige Entfernung des urheberrechtlich geschützten Materials zu erreichen, um Vertragsstrafeforderungen zu vermeiden. Allein die bloße Löschung und eine Darstellung ohne die vollständige Entfernung eines entsprechend geschützten urheberrechtlichen Materials reicht nicht aus, um möglicherweise, je nach Formulierung der Unterlassungserklärung, hier einen Verstoß zu vermeiden. Wie der Fall auch zeigt, ist ein entsprechender Verstoß gegen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Umständen ein „teures Vergnügen“.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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