BITKOM fordert Überprüfung des Abmahn-Rechts

Von Alexander Köhler 15. April 2010 News, Recht
Tags: Abmahnung, Widerrufsrecht

Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das derzeit geltenden Abmahn-Recht zu überprüfen und damit dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten. Besonders die Praktik, des gezielten Durchsuchens der Online-Angebote vieler Händler durch Anwälte wird von BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer kritisiert. „Viele Online-Händler können die unüberschaubaren Informationspflichten für Verbraucher auch bei gutem Willen kaum einhalten“. Um die „systematische Abkassierung“ einiger Anwälte zu stoppen, fordert Scheer im Falle einer Erstabmahnung eine Obergrenze für Anwaltsgebühren.

Häufiger Grund für Abmahnungen, so BITKOM, sind Fehler bei der Widerrufsbelehrung, welche am 11. Juni nochmals aktualisiert in Kraft tritt. Eine Möglichkeit, sich in diesem Feld wirksam vor Abmahnungen zu schützen, bietet das vom Bundesjustizministerium herausgegebenes Muster für die Widerrufserklärung.

Mehr zum Thema Widerrufsrecht finden Sie auch in unserer Kategorie „Recht“. Rechtsanwalt Rolf Albrecht hat zudem folgende Beiträge zum Thema verfasst:

Erste Abmahnung kostenlos? Kommentar eines Anwalts

Seit dem 05.01.2010 ist die Petition mit dem offiziellen Titel “Abmahnung – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes” in der parlamentarischen Prüfung. Mit knapp über 20.000 Mitzeichnern wurde das große Ziel nicht ganz erreicht. Ein Kommentar von Rolf Albrecht.
Zum Artikel

Ruiniert das Widerrufsrecht den Onlinehandel?

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen beschäftigt Online-Anbieter immer wieder. Zum einen aus dem Grund, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher oder unvollständiger Belehrungen ausgesprochen werden, zum anderen ist aber auch die praktische Umsetzung mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Nachteilen verbunden. So hat jüngst der EuGH in einer Entscheidung die deutschen gesetzlichen Regelungen zum Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Ausübung des Widerrufsrechtes erheblich kritisiert und in einzelnen Teilen für europarechtswidrig angesehen. Zum Artikel

Wir sehen die Forderungen von BITKOM als richtig an und sind überzeugt, dass eine vernünftige Deckelung der Kosten für Erstabmahnungen den Missbrauch durch schwarze Schafe im Abmahnwesen deutlich einschränken wird. Wie ist Ihre Meinung? Wir freuen uns auf eine rege Diskussion.

1 Kommentar

Alexander Köhler ist Geschäftsführer der Agentur Conpark. Er beschäftigt sich vorrangig mit Trends aus dem Bereich eCommerce, Social Commerce, Social Media und Corporate Blogs. Als Mitherausgeber der eCommerce Lounge ist er zuständig für Presse- & Marketingangelegenheiten sowie der Betreuung des Autoren-Teams. Weitere Infos via XING, Twitter oder Google+.

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Reaktionen

Patrick März 15. April 2010 um 21:31 Uhr
Kostenlose Abmahnungen?? Wo kämen wir denn dahin? Das kommt ja dem Grundatz “einmal ist keinmal” nahe. Ich halte die Deckelung wie Herr Schaar vorgeschlagen hat für eine vernünftige Sache. Aber ob die wirklich geringer ausfallen würde, wage ich zu bezweifeln…..

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