Auch im letzten Monat beschäftigten Gerichtsurteile Onlinehändler und deren Dienstleister.
In diesem Rückblick möchten wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmals darstellen:

Mal wieder: AGB-Klausel zu Teillieferungen & Haftungsbeschränkungen bei B2C-Kauf kann unzulässig sein

So das Landgericht Regensburger (Schlussurteil vom 27. Februar 2014, Az.:1 HKO 2360/13).
In einem Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Onlinehändler war u.a. streitig, ob folgende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wettbewerbsrechtliche unzulässig gewesen ist:

„3) … ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt … die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.“

Das Gericht sah hier zu Recht eine unzulässige Regelung und begründete wie folgt:

„…Die kundenfeindlichste Auslegung ist, dass die Klausel nicht nur die Lieferung regelt, sondern in das Vertragsgefüge eingreift. Bestellt ein Kunde beim Verwender fünf Gegenstände, kann der Verwender aber nur drei liefern, so würde dies bedeuten, dass seine Lieferung ohne weitere Erklärung von nur drei Gegenständen in Wirklichkeit ein neues Vertragsangebot über drei Gegenstände beinhaltet (§ 150 Abs.2 BGB). Ist man mit dieser Abänderung nicht einverstanden, so kann sich der Verwender scheinbar zu Recht auf die Klausel berufen. Dies verstößt gegen § 308 Ziff. 5 BGB.
Dass diese Auslegung der Klausel in diesem Sinne nicht abwegig ist, zeigt der Vergleich mit AGBs von Versandfirmen die im Termin vom 21.01.2014 mit Einverständnis der Parteien eingeführt und erörtert wurden. Danach verwendet z. B. der … oder der … bei Nichtlieferbarkeit aller bestellten Teile eine Klausel, die regelt, dass dem Kunden vor Annahme der Bestellung Information zukommt. Damit verfahren diese Verwender nach § 308 Ziff. 5 b) BGB.
Selbst wenn man die Klausel nur im Sinne einer Teillieferung der Vertragsgegenstände auslegt, so verstößt sie gegen Vorschrift nach §§ 307 Abs. 2, 309 Ziff. 2 BGB. Denn liefert der Verwender einen Teil der Lieferung nicht, so sind die Fragen der Inverzugsetzung bezüglich eines Teils oder der daran anschließenden Frage eines Teilrücktritts oder Gesamtrücktritts vom Vertrag völlig offen gelassen. Bedenkt man dazu, dass gemäß § 5 Ziff. 1 der AGBs von dem Kunden die Zahlung der gesamten Lieferung verlangt, so ist hier deutlich, dass hier … Nachteile des Kunden vorliegen (vgl. Stuttgart NJW RR 95, 116)…“

Streitig waren auch folgende AGB-Klauseln zu Gewährleistungsrechten und der Beschränkung der Haftung des Onlinehändlers:

„…Reparaturen von Waren, die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, werden nicht bei der … durchgeführt sondern an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt die … weder die Kosten noch die Haftung im Falte leichter Fahrlässigkeit…“

„…Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten…“

Auch hier sah das Gericht die Verwendung unzulässiger Regelungen und damit auch einen Wettbewerbsrechtsverstoß:

„…Diese Bestimmungen verstoßen gegen § 309 Ziff. 7 a BGB. Die Haftungsbeschränkung unterscheidet hier nämlich nicht zwischen Schäden an Leben, Körpergesundheit und sonstigen Schäden. Ein eindeutiger Bezug auf Sachschäden ist nicht erkennbar. Ein Mangelfolgeschaden aus den Produkten ist auch nicht offensichtlich undenkbar. So kann sich z. B. ein Kunde an einem scharfkantigen Teil eines Briefkastens verletzen oder die Auswahl der Drittfirma ist derart grob fahrlässig, dass bei deren Tätigkeit über einen Mangelfolgeschaden des Produkts ein Kunde an der Gesundheit Beeinträchtigungen erleidet…“

Praxistipp:
Regelungen in AGB sollten regelmäßig geprüft werden, um Abmahnungen zu vermeiden.

Werbung mit Sigel oder Logo „eBay geprüftes Mitglied“ wettbewerbswidrig

Dies hat das Landgericht Essen in einer Entscheidung (Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 4. Juli 2014, Az.: 45 O 8/14) entschieden.
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hatte der abgemahnte Onlinehändler unter der Überschrift „Händlerinfo“ mit einem Symbol und der Aussage „eBay geprüftes Mitglied“ geworben.
Dies sah das Landgericht Essen als unzulässige weil irreführende Werbung an.
Zum einen erfolgte die Irreführung für das Landgericht Essen daraus, dass der Betrachter davon ausgeht, dass aktuell eine entsprechende Identitätsprüfung des anbietenden Händlers gewährleistet sei.
Jedoch sei bereits im Laufe des Jahres 2012 die entsprechende Prüfung durch eBay eingestellt worden, sodass hier eine Irreführung über eine aktuelle Prüfung vorliegen könnten.
Zum anderen sieht das Gericht auch eine Irreführung durch Unterlassen, weil wesentliche Informationen nicht erteilt wurden, insbesondere wie eine Identitätsprüfung durchgeführt wird und wer diese durchgeführt habe.

Praxistipp:
Für alle Onlinehändler gilt, dass sie ihre Angebotsdarstellungen dringend dahingehend prüfen sollten, dass entsprechende Aussagen auf eine vielleicht ggf. vormals bestehende Prüfung durch eBay nicht mehr genutzt werden darf.
Dadurch, dass bereits im Jahre 2012 die entsprechenden offiziellen Prüfungen durch eBay eingestellt wurden, ist die Darstellung wettbewerbswidrig, weil irreführend.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/lg_essen/j2014/45_O_8_14_Teil_Anerkenntnis_und_Schlussurteil_20140704.html

Abmahner muss bei Angriff einer Spitzenstellung deren Nichtvorliegen beweisen

Zumindest dann, wenn er den Nachweis durch eigene Recherchen und Prüfungen führen kann. So der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 3. Juli 2014, Az.: I ZR 84/13 – Wir zahlen Höchstpreise).
Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Anbieter des Altgoldankaufs war streitig, ob der abgemahnte Unternehmer sein Angebot mit der Aussage „Höchstpreise für Ihren Schmuck“ werben durfte.
Der Abmahner war der Ansicht, dass das abgemahnte Unternehmen gerade nicht zu Höchstpreisen ankauft.
Jedoch konnte das Gericht hier dem Anspruch nicht stattgeben, da das abmahnende Unternehmen den Nachweis nicht führen konnte.
Dies war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes hier jedoch erforderlich:

„…Die Darlegungs-und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen
der behaupteten Irreführung liegen bei der Klägerin. Auch im Bereich der Alleinstellungs-
und Spitzengruppenwerbung ist keine allgemeine Umkehr der Darlegungs-und Beweislast anzunehmen. Allerdings muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und der Kläger diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann. Für eine Umkehr der Darlegungs-und Beweislast zugunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche
Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann…So liegt es im Streitfall. Bei dem von der Beklagten am 23.März 2011 angebotenen Ankaufspreis für Schmuck handelt es sich um keine Tatsache, die die Klägerin nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären konnte. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin den
von der Beklagten an einem bestimmten Tag gezahlten oder jedenfalls angebotenen Tagespreis ohne weiteres durch einige wenige Testverkäufe oder-anfragen hätte erfahren können..“

Praxistipp:
Vor einer Abmahnung von Alleinstellungsbehauptungen oder Spitzenstellungsbehauptungen sollte diese geprüft und Beweise, so weit möglich gesammelt werden. Ansonsten droht im Falle einer Abmahnung und eines Gerichtsverfahrens eine „Niederlage“.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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