Auch im letzten Monat beschäftigten Gerichtsurteile Onlinehändler und deren Dienstleister. In diesem Rückblick möchten wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmals darstellen.

Mehrwertdienst-Nummer im Impressum erfüllt nicht gesetzliche Voraussetzung des Impressums nach § 5 TMG

So das OLG Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Oktober 2014, Az.: 6 U 219/13, n.rkr.).
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Internetversandhändlern war unter andrem streitig, ob innerhalb des Impressums die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienst Nummer bei der die Kosten von 49 ct pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 EUR pro Minute aus dem Mobilfunknetz angegeben waren, die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfüllt.
Das Gericht sieht hier folgende maßgebliche Argumentation als Begründung seiner Rechtsansicht als gegeben an:

„…§ 5 Abs.1 S. 2 TMG sieht vor, dass bei der Kennzeichnung des Anbieters von Telemedien, d. h. beim sog. Impressum, Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Der Europäische Gerichtshof hat lediglich klargestellt, dass eine telefonische Kommunikation (dem Grunde nach) als eine unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden kann, weil sie die oben genannten Kriterien erfüllt…Davon zu trennen ist aber die Frage, ob die mit einer erheblichen Kostenbelastung verbundene telefonische Kontaktmöglichkeit aus Sicht der Verbraucher überhaupt eine realistische Alternative darstellt.
„Effizienz“ beinhaltet vom Wortlaut her sowohl Wirksamkeit als auch Wirtschaftlichkeit. Man kann daher mit Rücksicht auf die wirtschaftspolitischen und verbraucherpolitischen Ziele der E-Commerce-Richtlinie diesen Gesichtspunkt beim Merkmal der „Effizienz“ mit berücksichtigen. Auch die englische („…which allow him to be contacted rapidly and in a direct and effective manner“) und die französische Sprachfassung („…permettant d’entrer en contact rapidement et de communiquer directement et efficacement avec lui“) stehen dieser Betrachtung nicht entgegen. Da die Kosten einer telefonischen Rückfrage eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher darstellen und sie u. U. von einer Kontaktaufnahme gänzlich abhalten können, hat das Landgericht mit Recht diese Frage problematisiert.
Das Landgericht hat die Frage, ob die Beklagte dem angesprochenen Verbraucher durch Angabe ihrer Mehrwertdienstnummer eine effiziente Kontaktmöglichkeit eröffnet, angesichts der hier geforderten Kosten mit Recht zulasten der Beklagten beantwortet. Das von der Beklagten geforderte Entgelt liegt an der oberen Grenze der gem. § 66 d Abs.1TKG für sog. Premium-Dienste zulässigen Verbindungspreise.
Dem Argument der Beklagten, die gesetzliche Obergrenze sei nicht überschritten und deshalb sei eine „effiziente Kontaktaufnahme“ ermöglicht, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Mitglieder des Senats gehören selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen und können daher aus eigener Anschauung beurteilen, dass die Telefonkosten von 2,99 €/Minute aus den Mobilfunknetzen geeignet sind, eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme „abzuschrecken“. Die damit verbundene Kostenersparnis der Beklagten, die ihr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern verschaffen kann, ebenso wie die Tatsache, dass das Verbindungsentgelt geeignet ist, für die Beklagte eine Neben-Einnahmequelle zu generieren, lässt sich mit den verbraucherpolitischen Zielen von § 5TMG nicht vereinbaren…“

Das Oberlandesgericht hat ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, sodass diese für Internethändler aber auch für jeden Betreiber einer Internetseite, der geschäftsmäßig handelt, wesentliche Fragen nunmehr hoffentlich abschließend klären kann.

GbR-Gesellschafter haften persönlich für Auskunft und Schadensersatz bei Wettbewerbsverstößen

Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main uneingeschränkt und unabhängig davon, ob und inwieweit ein entsprechender Gesellschafter als Täter oder Teilnehmer einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Bereich des Wettbewerbsrechts vorgenommen hat oder er seinen Verkehrspflichten, die er als Gesellschafter hat, nicht nachgekommen ist und entsprechendes Verhalten „geduldet“ hat.
So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Teilurteil vom 11. September 2014, Az.: 6 U 107/13).
In einem Rechtsstreit waren zunächst Unterlassungsansprüche wegen der Übersendung eines Schreibens durch die beklagten GbR-Gesellschafter geltend gemacht worden.
Das abmahnende Unternehmen sah hier einen Wettbewerbsverstoß, da dort unzulässige geschäftliche Handlungen in Form von unwahren Aussagen vorhanden gewesen sein sollen.
Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens wurden sodann noch Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche geltend gemacht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht hier auch für einen GbR-Gesellschafter grundsätzlich eine umfassende Haftung auf Auskunft und Schadensersatz.
Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch, bei dem sich ein GbR-Gesellschafter darauf berufen kann, dass er ggf. keine Kenntnis von einer Handlung gehabt hatte, oder diese aktiv nicht vorgenommen hat, so besteht im Bereich von Auskunftsansprüche und Schadensersatzfeststellungsansprüchen nach Ansicht der Richter nicht der Fall.

Dazu das Gericht wie folgt:

„..Der Beklagte zu 1 ist als Unterzeichner für den Inhalt des Schreibens verantwortlich. Auch die Beklagte zu 2 haftet für die in dem Schreiben liegende unerlaubte Handlung gegenüber den Beklagten auf Schadensersatz und ist dementsprechend zur Erteilung der den Schadensersatzanspruch vorbereitenden Auskünfte verpflichtet, soweit sie hierzu in der Lage ist. Das Schreiben wurde im Namen der „B GbR“ verfasst, deren Gesellschafter beide Beklagten sind. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende Gesellschafter nur, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer mit verursacht hat, z.B. eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. § 9 UWG, Rn. 1.3, § 8 Rn. 2.50; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12, Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung). Für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch kommt es auf einen eigenen Tat- oder Teilnahmebeitrag der Beklagten zu 2 nicht an. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten muss – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Dies hat das Landgericht zutreffend aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Der BGH nahm etwa im Zusammenhang mit dem sittenwidrigen Einfordern einer Bürgschaftssumme an, die Haftung der übrigen Gesellschafter nach § 826 BGB für das deliktische Handeln eines Gesellschafters sei zumutbar, weil diese auf Tätigkeit und Auswahl des Organmitglieds entscheidenden Einfluss hätten (BGH, Urt. v. 24.2.2003 – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht am Verschulden. Bei zumutbarer Überwachung hätte die Beklagte zu 2 von dem Inhalt des Schreibens, das im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis erlangen können…“

Praxistipp:
Dieses Urteil zeigt, dass die Rechtsform der GbR gerade auch im Bereich des Wettbewerbsrechts weit reichende Verpflichtungen begründet.
Insbesondere bei Wettbewerbshandlungen, die sich gegen Mitbewerber richten, kann es hier zu umfangreichen Auskunfts- und letztendlich auch zu Schadensersatzansprüchen kommen, wenn und soweit insbesondere ein Schaden unbeträchtlich nachgewiesen werden kann.
Für GbR-Gesellschafter gilt daher nunmehr, dass ihnen sämtliche Handlungen persönlich zugerechnet werden.

In-Ear-Kopfhörer müssen dauerhaft mit einem Hersteller gekennzeichnet sein; Kunststofffähnchen an Kabel nicht ausreichend

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das geltende Wettbewerbsrecht vor.
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. August 2014, Az.: 4 U 46/14).
In einem Rechtsstreit zweier Mitbewerber war die Frage zu klären, ob und inwieweit es ausreichend ist, wenn und soweit ein Vertreiber von In-Ear-Kopfhörer der gesetzlichen Verpflichtung des § 7 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) nachkommt, wenn und soweit am Kabel der entsprechenden Geräte ein Hinweis auf den Hersteller angebracht ist.
Diese gesetzliche Vorschrift lautet wie folgt:

„…Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde…“

Im konkreten Fall war diese Darstellung am Kabel so angebracht, dass es sich um ein Kunststofffähnchen handelte, das, so der Vortrag des Abmahners, problemlos jederzeit durch einen Nutzer durch Abreißen oder Abschneiden entfernt werden konnte.
Darin sah der Abmahner einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht.
Das Oberlandesgericht Hamm folgte dieser Ansicht.
Für die Richter sind hier die gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Satz 1 ElektroG nicht erfüllt. Dazu das Gericht wie folgt:

„…Die Kennzeichnung ist bei dem betreffenden Kopfhörer nicht dauerhaft im Sinne dieser Vorschrift. Sie besteht hier in einem kunststoffbeschichteten Fähnchen, das an das Kabel des Kopfhörers geklebt ist und auf dem die Firma und die Kontaktanschrift der Verfügungsbeklagten abgedruckt sind (Anlage FN 1). Auf die Herstellerkennzeichnung auf der Verpackung kommt es im Rahmen des § 7 S. 1 ElektroG nicht an. Wie sich im Umkehr-schluss aus § 7 S. 3 ElektroG ergibt, genügt es zur Erfüllung der Anforderungen des § 7 S. 1 ElektroG nicht, dass sich die Kennzeichnung des Herstellers auf der Verpackung befindet.
Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung – wie hier – ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann. Damit bei der Entsorgung auf die Herstellerinformation zurückgegriffen werden kann, ist es erforderlich, dass die Kennzeichnung regelmäßig bis zur Entsorgung Bestand hat…
Der Senat geht davon aus, dass zahlreiche Nutzer des Produkts das an dem Kabel des Stereo-Kopfhörers angebrachte Fähnchen entfernen. Denn es ist deutlich sichtbar und wirkt ästhetisch eher störend (Anlage FN 1). Daran ändert es im Ergebnis nichts, dass das Kabel des hier gegenständlichen Produkts nicht wie in dem vom Oberlandesgericht Celle (a. a. O.) entschiedenen Fall schwarz, sondern weiß ist.
Der Einwand der Verfügungsbeklagten, mit gewaltsamen Mitteln lasse sich jede Kenn-zeichnung entfernen, so dass dies kein belastbares Kriterium für das Merkmal der Dauerhaftigkeit sei, greift nicht durch. Denn es kann durchaus sachgerecht danach unterschieden werden, ob die Kennzeichnung ohne Beschädigung des Produkts entfernt werden kann oder nicht.
Die Kennzeichnungspflicht nach § 7 S. 1 ElektroG trifft den Hersteller im Sinne des ElektroG (vgl. Giesberts/Hilf, ElektroG, 2. Aufl., § 7 Rn. 2). Die Verfügungsbeklagte ist jedenfalls nach § 3 Abs. 11 Nr. 3 ElektroG als Herstellerin des Kopfhörers anzusehen. Denn sie hat das Produkt erstmals in den Geltungsbereich des ElektroG eingeführt und in Ver-kehr gebracht. Sie trägt selbst vor, „Einführer“ des Produkts zu sein…“

Auch sieht das Gericht hier einen spürbaren Wettbewerbsverstoß, so dass die Möglichkeit, sich auf einen so genannten Bagatellverstoß zu berufen, nicht gegeben sei.

Framing nicht urheberrechtswidrig?!

So zumindest die Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az.: C-348/13).
Für die Richter liegt in dem Einbinden z.B. eines Videos, das bereits über YouTube verbreitet worden ist, keine unzulässige Vervielfältigungshandlung vor, die über das Urheberrecht sanktioniert werden kann.
Dies gelte vor allem dann, wenn das Video nicht einem neuen Betrachterkreis zur Verfügung gestellt werde und nicht mittels eines speziellen technischen Verfahrens wiedergegeben werde.
Ob die deutschen Richter des Bundesgerichthofes sich der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes anschließen werden, bleibt abzuwarten.
Jedoch gilt für E-Commerce-Anbieter nach wie vor, dass die Einbindung gerade von Videos aus YouTube urheberrechtsverletzend sein kann.
Insbesondere wurde in dem Verfahren vor dem europäischen Gerichts gar nicht die Problematik thematisiert, dass der Rechteinhaber gar nicht willentlich sein Werk, also das Video, auf YouTube eingestellt hat, sondern ein Dritter dies getan hat.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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