Thema: Recht
Die größten rechtlichen Haftungsfallen für Shopbetreiber – Teil 1: Die Widerrufsbelehrung
Die Betreiber von Onlineshops sehen sich einer strengeren Kontrolle durch Mitbewerber und Rechteinhaber ausgesetzt, als dies im klassischen stationären Handel der Fall ist. Durch die unmittelbare Aufrufbarkeit der Angebote und der Prüfung derselben treten Rechtsverletzungen vermehrt zu Tage, die dann auch Gegenstand von Abmahnungen sein können. In diesem Beitrag geht es darum, Onlineshopbetreibern mögliche Haftungsrisiken und Haftungsfallen aufzuzeigen. Dabei richten sich die Ausführungen in dieser achtteiligen Beitragsreihe sowohl an den bereits im Markt tätigen Onlineshopbetreiber als auch die Unternehmer oder Personen, die als Start-Up oder Ausgliederung aus einem bestehenden Unternehmen den Start eines Onlineshops planen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Die aktuelle Haftungsfalle für Onlinehändler
Aktuell häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die sich mit dem Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschäftigen. Insbesondere aufgrund der leichten Auffindbarkeit entsprechender Klauseln über Internetsuchmaschinen oder die Suchfunktion von Internetportalen ergibt sich hier die Möglichkeit, entsprechende Abmahnungen auszusprechen. Grundsätzlich sind alle Regelungen in den AGB abmahnfähig. Spätestens seit der letzten Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind auch alle Regelungen, die in den AGB enthalten sind, ggf. auf den wettbewerbsrechtlichen Prüfstand zu stellen und im Falle der Unzulässigkeit auch abmahnfähig.
Dies müssten Onlinehändler berücksichtigen, insbesondere wenn die Regelungen in den AGB vor Jahren erstellt wurden und ggf. aufgrund aktueller gesetzlicher Regelungen oder entsprechender gerichtlicher Entscheidungen ggf. nicht mehr rechtssicher verwendbar sind.
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- [...] zwischen Google und Bing. Facebook und Flickr machen mit den Fotos gemeinsame Sache. Haftungsfalle ‘Allgemeine Geschäftsbedingungen’ (AGBs). Zehn äußerst ... von Webnews #13: Tipps, CSS, SEO & Social Media | Andi Licious' Blogosphäre am 16. Juni 2010
- Als hätten Shopbetreiber nicht bereits genug mit der lieben Bürokratie am Hut... von Peter Haller am 13. Juni 2010
Trusted Shops bietet Whitepaper zum neuen Widerrufsrecht
Ab dem 11. Juni 2010 ändern sich die Rechte zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen erneut (wir berichteten). Dies gilt für alle, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Um als Shopbetreiber auch in Zukunft auf der sicheren Seite zu sein, erklärt Trusted Shops in einem kostenlosen Whitepaper, was sich für Online-Händler ändert. Zudem erhalten Shopbetreiber Musterformulierungen für den praktischen Einsatz in ihrem Online-Shop.
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- Gott sei Dank bin ich Trusted shop zertifiziert! Diese ständigen Änderungen gehen mir aber trotzdem auf den Geist! von Matthias Müller am 19. Mai 2010
- Danke für den Hinweis. Wirklich viel hat sich nicht geändert oder? von Martin Rückert am 19. Mai 2010
Verletzung von Markenrechten durch KeyWords bei Google AdWords?
Entsteht eine Verletzung von Markenrechten durch KeyWords bei Google AdWords? Diese Frage muss aktuell der Bundesgerichthof in einem durch Kanzlei volke2.0 geführten Verfahren entscheiden und hatte dazu Anfang 2009 (Beschluss vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07) dem Europäischen Gerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: „Ist die Verwendung einer fremden Markenbezeichnung als Keyword bei Google AdWords zu dem Zweck, dass die eigene Werbung bei einer Suche nach der fremden Marke in der von den Suchergebnissen abgetrennten Anzeigenspalte erscheint, eine markenmäßige Benutzung?“
Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof (Beschluss vom 26.03.2010, Az.: C- 91/09) seine Ansicht zu dieser Frage geäußert. Danach gilt:
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- [...] ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ...WeiterlesenMay14Verletzung von Markenrechten durch KeyWords bei Google AdWords? - ... von anwalt markenrecht | buzzlogs am 26. Mai 2010
- [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Heiko Wache und Heiko Wache, eCommerce Lounge erwähnt. eCommerce Lounge sagte: Verletzung von ... von Tweets die Verletzung von Markenrechten durch KeyWords bei Google AdWords? erwähnt — Topsy.com am 14. Mai 2010
Keine Maßangaben im Shop können Bagatellverstoß sein
Onlinehändler, die z.B. Computerbildschirme oder Fernseher anbieten, müssen für die Bezeichnung der Bildschirmdiagonalen die erforderlichen Zentimeterangaben machen und können dabei zusätzlich auch eine Angabe in Zoll tätigen. Dies begründet sich darin, dass im Januar 2010 die sog. Einheitenverordnung geändert worden ist, wonach die Darstellung beider Vorgaben zulässig ist. Die Regelung schreibt folgendes vor:
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- [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von SUO-Marketing erwähnt. SUO-Marketing sagte: Keine Maßangaben im Shop können Bagatellverstoß sein http://goo.gl/fb/rjJdU [...] von Tweets die Keine Maßangaben im Shop können Bagatellverstoß sein erwähnt — Topsy.com am 12. Mai 2010
Änderung des Widerrufsrechts zum 11.06.2010
Mit Wirkung zum 11.06.2010 ändern sich die Rechte zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen erneut. Dies geht aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ (PDF) hervor, dass bereits im Jahr 2009 durch den Gesetzgeber verabschiedet worden war. Folgende Änderungen sieht die gesetzliche Neuregelung der Rechtsvorschriften vor:
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- [...] sich die Rechte zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen erneut (wir berichteten). Dies gilt für alle, die im Internet ... von Trusted Shops bietet Whitepaper zum neuen Widerrufsrecht am 19. Mai 2010
- Netzpanorama der 18. Kalenderwoche... ...... von Netzpanorama.de am 9. Mai 2010
- [...] Änderung des Widerrufsrechts zum 11.06.2010 Kanzlei [...] von Neue Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 – MyOOS Shopsystem am 6. Mai 2010
Rechtliche Regeln zur Twitter-Nutzung für Shopbetreiber
Nunmehr ist eine erste gerichtliche Entscheidung bekannt geworden, die sich mit Unterlassungsansprüchen im Rahmen der Nutzung eines Twitter-Accounts beschäftigt. Mit Datum vom 20. April 2010 hat das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erlassen (Az.: 3-08 U 46/10) die sich mit Handlungen über einen Twitter-Account beschäftigt. In Anspruch genommen wurde ein Twitter-Account Inhaber, der über seinen Twitter-Account Links verbreitet, die auf Internetseiten verlinkt haben, auf denen nach Ansicht des Anspruchsführers wahrheitswidrig und mithin rechtswidrige Äußerungen vorhanden waren. Die Verbreitung dieser Links wurde seitens des Gerichtes als wettbewerbswidrig und damit rechtswidrig angesehen, so dass im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Unterlassungsanspruch bejaht wurde.
Anlässlich dieses Urteils sollten auch Onlineshopbetreiber, die einen Twitter-Account nutzen, sich „vor Augen führen“ dass für die Nutzung eines Twitter-Accounts rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Diese werden nachfolgend stichpunktartig dargestellt:
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- Linksammlung f... Linksammlung f... von MARCO | RASP am 2. Mai 2010
- Hallo, schöne Zusammenfassung. Wie man sehen kann, ist selbst das Zwitschern mit einigen Risiken verbunden... Grüße Gretus von SEO-united.de am 25. April 2010
- Ich danke :) von Christoph Daum am 23. April 2010
BITKOM fordert Überprüfung des Abmahn-Rechts
Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das derzeit geltenden Abmahn-Recht zu überprüfen und damit dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten. Besonders die Praktik, des gezielten Durchsuchens der Online-Angebote vieler Händler durch Anwälte wird von BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer kritisiert. „Viele Online-Händler können die unüberschaubaren Informationspflichten für Verbraucher auch bei gutem Willen kaum einhalten“. Um die „systematische Abkassierung“ einiger Anwälte zu stoppen, fordert Scheer im Falle einer Erstabmahnung eine Obergrenze für Anwaltsgebühren.
Häufiger Grund für Abmahnungen, so BITKOM, sind Fehler bei der Widerrufsbelehrung, welche am 11. Juni nochmals aktualisiert in Kraft tritt. Eine Möglichkeit, sich in diesem Feld wirksam vor Abmahnungen zu schützen, bietet das vom Bundesjustizministerium herausgegebenes Muster für die Widerrufserklärung.
OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts beim Verkauf von CD/DVD
Das OLG Hamm ist in der Vergangenheit zweifelsohne häufiger durch “interessante” Urteile zum Fernabsatzrecht aufgefallen. Über eine besonders interessante wie merkwürdige Entscheidung des OLG Hamm zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Verkauf von CD/DVD Artikeln wollen wir nachfolgend berichten. So galt es bislang als Standard für Händler, im Rahmen von Widerrufsbelehrungen das Widerrufsrecht bei Verkäufen von CD/DVD Artikeln entsprechend § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB für den Fall ausschließen zu können, dass:
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- Andererseits bestellt sich der Kunde ja den Datenträger nicht wegen des Datenträgers sondern wegen der darauf vorhandenen Daten. Demzufolge ist ... von Lemon am 16. April 2010
- immer wieder erstaunlich wie realitätsfern und unwirklich solche urteile doch teilweise sind. die online-händler mit entsprechendem sortiment haben damit wieder ... von S. Hellwig am 9. April 2010
Vorsicht bei Einschränkungen des Widerrufsrechts
Immer wieder ist Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Neben der Verwendung der aktuellen gesetzlichen Vorgaben sollten Onlineshopbetreiber jedoch auch unnötige Ergänzungen und Erweiterungen vermeiden, die ggf. als Einschränkung des Widerrufsrechtes angesehen werden können.
Ein solcher Fall hatte das Landgericht Bochum LG Bochum (Urteil vom 01.09.2009, Az.: I-12 O 163/09) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden.
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