Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat zur Verwirrung unter Onlinehändlern geführt. Das Gericht sieht unter bestimmten Umständen die Werbung mit einer Garantie ohne Darstellung der Garantiebedingungen als irreführend an. Dieses Urteil des OLG Hamm vom 22. November 2011 (Az.: I-4 U 98/11) setzt sich nur scheinbar in den Gegensatz zu einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. April 2011.

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Anhand eines aktuellen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11 (noch nicht rechtskräftig), ist eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnwelle hinsichtlich von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) zu befürchten. Händler sollten dringend Ihre Angebote überarbeiten.

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Produktbeschreibungen in Onlineshops können laut Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 28. April 2011, Az.: 28 O 900/10) einen Schutz nach Urheberrecht genießen, dass wurde durch das Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren (Urteil vom 30. September 2011; Az.: 6 U 82/11) bestätigt. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreicher Produktbeschreibungen von Schuhen sowie auch einer ähnlichen grafischen Gestaltung der Angebote abgemahnt worden. Die spannende, und auch durch die Gerichte zu klärende Frage war, ob die verwendeten Produktbeschreibungen die Schwelle zu einem urheberrechtlich geschützten Werk überschritten haben.

Weiterlesen: Produktbeschreibungen in Onlineshops können Schutz nach Urheberrecht genießen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Getreu diesem Motto bietet der Händlerbund seinen Mitgliedern ab sofort an, den Onlineshop mit einem “AGB-Prüfsiegel” zu kennzeichnen. Mit dem Siegel soll auf einen Blick erkennbar sein, dass der Onlinehändler einen rechtssicheren Shop anbietet und zudem das Vertrauen der Käufer stärken.

Weiterlesen: Händlerbund vergibt AGB-Prüfsiegel

Bundesjustizministerien Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich auf die Fahnen geschrieben, gegen die Abmahnwelle dubioser Anwälte im E-Commerce vorzugehen. Ihr Ziel: Rechtliche Schlupflöcher schließen, Abmahnkosten senken und so den Anreiz für Abmahnungen verringern. Nach Aussage der Ministerin seien die überzogenen Abmahnkosten nicht verhältnismäßig. In diesem Zusammenhang will das Ministerium demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Weiterlesen: Justizministerin will gegen Abmahn-Wahnsinn vorgehen

Wir hatten bereits am 02. Juni, kurz nach der Beschließung über die Änderungen beim Widerrufsrecht, auf die bevorstehenden Änderungen hingewiesen, die auf die Shopbetreiber zukommen werden. Heute, am 04. August 2011, treten diese nun in Kraft. Es ist somit erforderlich, eine neue Widerrufs- oder Rückgabebelehrung im Onlineshop einzupflegen. Nachfolgend werden die Änderungen in Kürze dargestellt.

Weiterlesen: Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung tritt ab heute in Kraft – was muss geändert werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar dieses Jahres die Entscheidung gefällt, seit heute liegen nunmehr die Entscheidungsgründe vor. Die Frage, die nun seit über 6 Jahren diskutiert wurde (wir berichteten), wurde nun mit einer sehr klaren und überraschend deutlichen Argumentation geklärt.

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Bereits im November 2009 hatte das Europäische Parlament die „Cookie-Richtlinie“ beschlossen. Sinn und Zweck dieser Richtlinie war es aus Sicht der europäischen Parlamentarier die Privatsphäre von Internetnutzern mehr zu schützen und entsprechende Kontrollmöglichkeiten über die Verwendung von Cookies durch Onlineanbieter und damit auch insbesondere durch Onlineshops zu gewährleisten. Eine entsprechende Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinien in deutsches Recht ist bereits am 25. Mai 2011 abgelaufen, ohne dass der deutsche Gesetzgeber aktiv geworden ist.

Weiterlesen: Müssen Onlinehändler zukünftig auf die Verwendung von Cookies verzichten?

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen.

Die Umsetzung in neue deutsche Gesetzesregelungen sollen schnellst möglich erfolgen, da die Umsetzung der Richtlinie bis spätestens Ende 2013 erfolgt sein muss, wenn der europäische Ministerrat zustimmt.

Diese Richtlinie wird für den Onlinehandel einige zentrale Änderungen bringen.
Die wichtigsten Regelungen werden nachfolgend dargestellt.

Weiterlesen: EU- Parlament sagt „Ja“ zu neuer Verbraucherechterichtlinie

Am 26. Mai 2011 hat der Deutsche Bundestag über die Änderungen beim Widerrufsrecht abgestimmt. Für die Wirksamkeit der Änderung ist nunmehr nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt erforderlich. Nachfolgend werden Ihnen die Änderungen in der gebotenen Kürze dargestellt. Die Änderungen ergeben sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil im Jahr 2009 (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, Az.: C-489/07) die deutschen Regelungen zum Wertersatzanspruch des Händlers gegenüber dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes als zu weitgehend und nicht europarechtskonform moniert hatte.

Weiterlesen: Änderung beim Widerrufsrecht – Muss der Onlinehändler reagieren?