Zum 1. August kommt Sie nun – die „Button Lösung“. Diese Lösung zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen, wurde im März dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie nun in geltendes Recht gegossen. Abofallen sind Webseiten die vordergründig kostenlose Angebote offerieren, dem Nutzer dann aber teure Rechnungen beschert. Diese Rechnungen sind in der Regel haltlos, werden jedoch oft aufgrund massiven Druck auf die Nutzer trotzdem bezahlt.

In Zukunft soll nun der Verbraucher noch eindeutiger darauf hingewiesen werden, wenn er im Internet eine kostenpflichtige Leistung oder ein kostenpflichtiges Produkt erwirbt.

Was sind die neuen Anforderungen?

Die neuen Anforderungen zu Button Lösung werden im BGB §312g „Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr“ geregelt. Hier wurde der Absatz 1 verändert und die Absätze 2 bis 4 neu hinzugefügt.

Entscheidend sind die neuen Absätze 2-4 die wie folgt lauten:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand
hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1
Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum
 Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar
 und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für
 Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so
zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich
zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des
Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem
als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen
 Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine 
Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Was bedeutet das nun für den Händler?

Informationspflicht

Der Absatz 2 regelt die Informationspflicht vor dem Kauf. Also welche Informationen muss der Händler dem Kunden „unmittelbar vor dem Kauf“ zur Verfügung stellen. Dazu gehören mindestens die folgenden Informationen:

  1. detaillierte Beschreibung des Produkts: „Informationen über die wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistungen“
  2. „Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistungen“ dazu zählen auch alle weiteren Kosten wie „gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten“
  3. und wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis, wie z.B. bei einem Abo, handelt, dann auch die Mindestlaufzeit des Schuldverhältnisses.

Die Button Lösung

Absatz 3 regelt die Darstellung des Bestellbuttons. Hier wird gefordert, dass für den Verbraucher klar erkenntlich ist, dass er hier eine kostenpflichtige Bestellung abgibt. Das gilt zum einen für den Inhalt des Beschriftungstextes, zum anderen aber auch das Layout betreffend, hier wird ein „gute lesbar“ gefordert. Gut lesbar ist der Button dann, wenn er farblich kontrastreich gestaltet wird.

Zulässige Texte auf dem Button sind z.B.:

  • „Zahlungspflichtig bestellen“
  • „Kaufen“
  • „Kostenpflichtig bestellen“ oder
  • „Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“

Unzulässig sind z.B.:

  • „weiter“
  • „bestellen“ oder
  • „Bestellung abgeben“

Für wen gilt das neue Gesetz?

Grundsätzlich gilt die Button Lösung für alle. Auch eBay und mobile Shops sind davon nicht ausgenommen und sollten überprüft werden, ob sie die Anforderungen erfüllen. Verträge die zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen werden, also sog. B2B Verträge sind von der Reglung nicht betroffen.

Die Bestellseite genügt nicht den neuen Anforderungen – was nun?

Sollte die Umsetzung der Button Reglung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, so tritt laut dem 4. Absatz von §312g kein wirksamer Kaufvertrag in Kraft. Dies bedeutet auch, dass der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Es sei also jedem Shop-Betreiber und Versandhändler geraten, seine Bestellabschlusseiten, ob im Shop oder in mobilen Varianten zu prüfen und ggf. anzupassen.

Denn letztendlich gilt eine Nichtbeachtung als Wettbewerbsverstoß und kann direkt abgemahnt werden kann.

ist Leiter des Geschäftsfeldes E-Commerce bei der Schommer E-Commerce GmbH in Stuttgart. Der in Frankfurt am Main geborene Ponitz gilt als ausgewiesener Experte für E-Commerce, Marketing & Sales und hat sich mit seinen Vorträgen und Seminaren über die Erfolgsfaktoren des Versandhandels, Online-Marketing, Anbindung der Shops an Logistik und Warenwirtschaft, Shop-Controlling und die Verbesserung der Conversion, in der Branche einen Namen gemacht. Stefan Ponitz arbeitete zuvor als Abteilungsleiter für den Bereich E-Commerce des Versandhandelsunternehmens Baldur Garten GmbH in Bensheim und zuletzt in leitender Position bei netz98 new media in Mainz.

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