Die Frage, ob und inwieweit ein eCommerce-Angebot, sei es im klassischen Onlineshop oder bei Verkaufsangeboten über eine Online-Handelsplattform der so genannte Grundpreis anzugeben ist, sorgt oftmals für Irritationen bei eCommerce-Anbietern. Dieser Beitrag soll dazu beitragen, hier gegebenenfalls Unklarheiten zu beseitigen.

Was ist überhaupt der Grundpreis?

Der Gesetzgeber sieht in der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, dass bei Angeboten gegenüber dem Endverbraucher (B2C-Verträge) durch den Unternehmer bei Waren die in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden der Grundpreis neben dem Endpreis anzugeben ist. Dies ist in § 2 PAngV normiert.

Somit ergibt sich eine Pflicht zur doppelten Preisangabe für den eCommere-Anbieter und zwar einmal die Angabe des Endpreises und die Angaben des Grundpreises.

In § 2 Abs. 3 PAngV ist zusätzlich folgendes normiert:

„…Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen…“

Somit ergibt sich die Besonderheit, dass bei Waren bis zu 250 Gramm oder 250 Milliliter der Grundpreis mit 100 Gramm oder 100 Milliliter angegeben werden darf. Wählen Sie diese Möglichkeit nicht, so muss die Angabe des Grundpreises von 1 Liter oder einem Kilogramm erfolgen.

Wie ist der Grundpreis im Onlineshop anzugeben?

Im Bereich des klassischen Onlineshops muss der Grundpreis nach einer bereits im Jahre 2009 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.Februar 2009, Az.: I ZR 163/06- Dr. Clauder´s Hufpflege) im unmittelbaren Blickfeld mit dem Endpreis angegeben werden, so dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen und zu erkennen.

Somit gilt für den Bereich des eCommerce-Angebotes in Form eines klassischen Onlineshops, dass bereits auf der Produktübersichtseite immer dann die Grundpreisangaben anzugeben sind, wenn und soweit die Einlage der Waren in den Warenkorb von dieser Produktübersichtseite möglich ist. Dann muss zusätzlich zu den Grundpreisangaben auf der Produkt-Detailseite auch auf der Produktübersichtseite der Grundpreis angegeben werden.

Handelt es sich bei der Produktübersichtsseite um eine lediglich werbende Darstellung, ohne die Möglichkeit der Einlage der Waren in den Warenkorb, kann (muss aber nicht) der Grundpreis angegeben werden.

Wichtig:

Neben der Darstellung im Onlineshop muss der eCommerce-Anbieter der zum Beispiel Werbung über Newsletter versendet, dort auch für den Fall, dass grundpreispflichtige Waren dort beworben werden, den entsprechenden Grundpreis im Newsletter angeben. Fehlt hier die Grundpreisangabe kann dies wettbewerbswidrig sein und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

Exkurs: Grundpreisangaben bei eBay

Eine Besonderheit stellt die Möglichkeit der Verkaufsangebote über die Internethandelsplattform unter der Domain: ebay.de dar. Dort ist nach zurzeit vorherrschender Ansicht die Grundpreisangabe bereits in der Überschrift und dort an der ersten Stelle zu wählen. Das Landgericht Hamburg hatte bereits im Jahre 2011 dazu eine Entscheidung getroffen. Das Gericht entschied folgendes:

„…Diese gesetzlichen Anforderungen hat die Beklagte nicht erfüllt. Die Präsentation der Angebote von Schokolade in den Angebotsübersichten gemäß Anlagen K2 und K3 enthielten überhaupt keine Grundpreisangabe. Die Angabe des Grundpreises erst auf einer Folgeseite genügt den Anforderungen des § 2 PAngV nicht. Auch das Angebot von Schokolade aus der Anlage K1/K1a genügt dem nicht, da es zwar eine Grundpreisangabe je Maßeinheit beinhaltet, allerdings nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis, wie es § 2 Abs. 1 PAngV nach seinem Wortlaut fordert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen…“

Somit besteht zurzeit nur die rechtssichere Möglichkeit der richtigen Grundpreisangabe bei Verkaufsangeboten über die Internethandelsplattform unter der Domain: ebay.de dann, wenn und soweit an erster Stelle im Rahmen der Artikelüberschrift hier die Grundpreisangaben erfolgen.

Dies stellt für den Onlinehändler ein Ärgernis dar, da die Überschrift nur wenige Zeichen umfasst und dort eigentlich die für die Suche in der Internethandelsplattform wesentliche Merkmale der Ware aufgeführt werden müssen. Bis eBay andere Grundpreisangabendarstellungen ermöglicht, muss dieser Weg gewählt werden, um hier wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Ist die fehlende Grundpreisangabe überhaupt wettbewerbswidrig?

Die fehlende Angabe von Grundpreisen oder die unrichtige Darstellung im Rahmen des Onlineshops (siehe oben genannte Ausführungen unter Ziffer B.) ist wettbewerbswidrig. Nach nunmehr vorliegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Hamm ist die Angabe von Grundpreisen stets wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß. In der Entscheidung vom 9. Februar 2012 (Az.: I-4 U 70/11) hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung dahingehend aufgegeben, dass fehlende Grundpreisangaben Bagatellverstöße im Sinne des § 3 UWG sein können.

Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben vertritt das Gericht nunmehr die Ansicht, dass die Grundpreisangaben stets wettbewerbswidrig sind. Dazu erklärte das Gericht folgendes:

„…Ein solcher Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher zwangsläufig auch spürbar. Der Senat hat das zwar in früheren Fällen, die dem vorliegenden entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Ansicht durchaus vergleichbar waren, verneint, weil die Preisklarheit nur in unerheblichem Umfang berührt ist, wenn sich der Grundpreis durch eine einfache Rechenoperation, wie sie auch das Teilen durch zwei darstellen würde, ermitteln ließe. Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist aber wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht (mehr) möglich. Bei der Pflicht zur Angabe des Grundpreises geht es nämlich um eine Information, die dem Verbraucher aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden darf. Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie 98 / 6 / EG schreibt vor, dass bei dem Angebot solcher Ware neben dem Endpreis auch der Grundpreis pro Maßeinheit angegeben werden muss. Fehlt die Angabe des Grundpreises völlig, ist eine solche Rechtsverletzung immer wesentlich, wie sich schon aus Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie ergibt. Es kommt hinzu, dass die Verletzung der Informationspflicht zugleich eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs.2, 4 UWG darstellt. Es geht nämlich bei der Grundpreisangabe auch um eine Information im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG. Wird im Zusammenhang damit eine Aufklärungspflicht verletzt, so folgt aus dem Zusammenspiel von § 5a mit seinen Absätzen 2, 3 und 4 UWG, dass dem Verbraucher eine Information vorenthalten wurde, die als wesentlich gilt. Das führt nicht nur zur Annahme einer Fehlvorstellung des dadurch unzureichend informierten Verbrauchers. Neben
dem Rechtsbruch ergibt sich daraus eine relevante Irreführung (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5a Rdn. 57, 44, 29). Es steht aufgrund der gesetzlichen Vermutung dann aber auch fest, dass diese Rechtsverletzung wesentlich ist. Eine Information, deren Fehlen per se zu einer Irreführung der Verbraucher führt, muss zugleich die Interessen der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen. Für die Annahme einer Bagatelle und eine Verneinung eines spürbaren Wettbewerbsverstoßes im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG bleibt somit kein Raum mehr. Der Senat hält an seiner früheren, vom Landgericht zutreffend zitierten Auffassung nicht mehr fest…“

In einer weiteren Entscheidung aus dem Jahre 2012 (Urteil vom 17. April 2012, Az.: I-4 U 10/12) hat das Gericht seine Ansicht nochmals bestätigt.

Fazit

Die Angabe von Grundpreisen ist für den eCommerce-Anbieter der entsprechende Waren zum Verkauf anbietet existenziell, um hier keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu erhalten. Fehlen die Grundpreisangaben gänzlich oder wird die Darstellung in falscher Art und Weise gewählt, so kann dies mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und der entsprechenden Kostenfolge sowie der Unterlassungsverpflichtung verbunden sein.

Insbesondere seit den Entscheidungen des OLG Hamm ist davon auszugehen, dass auch die Argumentation mit einem Bagatellverstoß nunmehr vorerst zwar nur im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichtes Hamm, aber auch ggf. vor anderen deutschen Gerichten nicht mehr haltbar ist, so dass hier die Argumentationsmöglichkeiten bei Erhalt einer Abmahnung sehr begrenzt sein dürften.

Umso wichtiger ist es für den eCommerce-Anbieter, bereits jetzt Vorsorge zu treffen und entsprechende Darstellungen zu korrigieren bzw. anzupassen.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

Online-Marketing

3 Growth Hacks für Online-Shops: Jetzt ausprobieren!

Hendrik Lennarz •

Recht

E-Commerce-Recht – Rückblick auf den November 2014

Rolf Albrecht •