In der letzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Diese im Jahr 2008 neu eingeführte gesetzliche Regelung kann für den Fall, dass eine urheberrechtliche Abmahnung den privaten Lebensbereich des Abgemahnten betrifft, hier eine Kostendeckelung der zu erstattenden Abmahnkosten auf den Betrag von 100,00 EUR festlegen. Ein eBay-Händler war wegen dieser Regelung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Der Händler hatte nach eigenen Angaben mit erhöhten finanziellen Aufwendungen in den letzten Jahren Produktfotos erstellt, mit denen er seine Produkte, hier Hifi-Geräte über die Internetauktionsplattform eBay.de angeboten hatte. Aufgrund der gesetzlichen Deckelung der Abmahnkosten auf einen Betrag von 100,00 EUR sei der eBay-Händler seine Erstattungsansprüche für die verauslagten Rechtsanwaltskosten für ausgesprochene Abmahnungen gefährdet.

Dieses Urteil gibt Anlass zu der Frage, ob durch die gesetzlichen Regelungen überhaupt ein effektiver Schutz gegen urheberrechtliche Verletzungen besteht. Der Gesetzgeber hat zwar zu Recht hier eine Schranke im Rahmen der Abmahnkostenerstattungskosten eingezogen. Dies resultierte vor allem aus den in den letzten Jahren vermehrt auftretenden Abmahnungen wegen der Nutzung von Stadtplänen auf Internetseiten privater Personen. Jedoch zeigt dieses Vorgehen vor das Bundesverfassungsgericht auch, dass gewerbliche Anbieter, die mit erheblichem Kostenaufwand entsprechende Produktfotografien erstellen, in ihrem Vorgehen auch gegen Privatpersonen erheblich eingeschränkt werden.

In diesen Fällen wirkt sich die gesetzliche Regelung zu Lasten der Gewerbetreibenden aus. Jedoch stellt sich bereits die Frage, ob das Vorgehen gegen einen privaten Anbieter, der ggf. im Rahmen einer Auktion nur ein einziges Foto verwendet, durch eine Abmahnung überhaupt sinn- und zweckmäßig ist.

Der Autor meint, dass hier insoweit der Onlinehändler in der Pflicht ist, sein Vorgehen genau zu prüfen und nicht die Verantwortung auf den Gesetzgeber schieben kann, wenn er hier seine ggf. bestehenden Erstattungsansprüche nicht vollumfänglich ersetzen kann.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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