Durch Dritte durchgeführte Tests von Waren und Dienstleistungen sind auch für E-Commerce-Anbieter wichtig und ein wesentlicher Bestandteil der Bewerbung von Waren und Dienstleistungen. Umso wichtiger ist es, hier auch die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten, um entsprechende unzulässige geschäftliche Handlungen zu vermeiden, die mit Abmahnungen verfolgt werden können. Dabei gilt als oberste Prämisse, dass eine Werbung mit Testergebnissen immer nur dann aus rechtlicher Sicht zulässig ist, wenn der Verbraucher durch eine entsprechende Darstellung nicht irregeführt wird. Diese Irreführung kann auf verschiedene Art und Weise verursacht werden. Die nachfolgenden Ausführungen stellen keine Prüfung im Einzelfall dar, so dass jede konkrete Handlung Ihrerseits auf rechtliche Zulässigkeit hin geprüft werden sollte.

Stiftung Warentest gibt Kriterien vor

Grundsätzlich ist zunächst einführend anzumerken, dass die Stiftung Warentest, der wohl bekannteste Anbieter von Waren und Dienstleistungstests, entsprechende Empfehlungen für die Zulässigkeit der Werbung mit Testergebnissen herausgegeben hat, die online abrufbar sind. In der Rechtsprechung setzt sich jedoch immer wieder durch, dass diese durch die Stiftung Warentest entwickelten Darstellungskriterien auch für andere Produkttests (zum Beispiel Verbraucherzeitschriften, PC-Zeitschriften etc.) Anwendung finden. Umso wichtiger ist es, seine Werbemaßnahmen zur Vermeidung von Abmahnungen diesen Vorgaben der Stiftung Warentest anzupassen, soweit dies möglich ist.

Wiedergabe muss zutreffend sein

Grundsätzlich ist der Unternehmer verpflichtet, mit Testergebnissen inhaltlich zutreffend zu werben. Für die inhaltliche zutreffende Werbung bietet es sich zunächst an, die entsprechenden Logos des Tests nach ausdrücklicher Rücksprache mit dem testenden Unternehmen zu verwenden und auch Testergebnisse zu zitieren. Bei Zitaten ist hier darauf zu achten, dass nur wortwörtliche Zitate gewählt werden sollten und keinesfalls die eigene Wortwahl im Vordergrund stehen sollte. Durch eine eigene Wortwahl kann es ggf. zu einer Verzerrung des eigentlichen Testergebnisses kommen und damit eine Irreführung begründet werden.

Fundstelle muss zwingend angegeben werden.

Ein wesentlicher Bestandteil jeder Testhinweiswerbung oder Testsiegerwerbung muss sein, dass die Fundstelle des entsprechenden Tests angegeben wird. Die Fundstelle muss dabei zwingend angegeben werden und für den Verbraucher, der die entsprechende Werbung zur Kenntnis nimmt, auch leicht auffindbar sein. Für den Bereich des E-Commerce gilt dabei, dass der Hinweis auf die Fundstelle entweder unmittelbar in der Testdarstellung dargestellt sein muss oder aber durch einen deutlichen Sternchenhinweis eine Fundstellenangabe erfolgen muss.

Beschränkung auf besonders gute Testkategorien möglich

Ferner besteht die Möglichkeit, die Wiedergabe eines Testergebnisses auf eine der getesteten Kategorien zu beschränken, in der das beworbene Produkt oder die beworbene Dienstleistung besonders gut abgeschnitten hat. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur dann, wenn und soweit dadurch nicht eine verfälschte Testdarstellung erfolgt.

So hatte das OLG Celle (Urteil vom 19. Mai 2005, Az.: 13 U 22/05) zu klären, ob ein Unternehmer eine Kaffeemaschine mit dem Hinweis „Stiftung Warentest sehr gut für Kaffeearoma“ bewerben durfte, obwohl die beworbene Kaffeemaschine nur mit einem Gesamturteil von „gut“ abgeschlossen hat. Für das Gericht ist dies kein Problem:

„Der Hinweis auf das Testergebnis enthält unübersehbar die Aussage, dass sich das Testergebnis „sehr gut“ auf das Kaffeearoma bezieht. Diese Aussage trifft zu. Sie erweckt auch nicht unmittelbar einen falschen Eindruck, indem sie etwa überdeckt, dass die getestete Maschine im Vergleich insgesamt eher durchschnittlich oder sogar schlecht angeschnitten hat. Mit dem Gesamturteil „gut“, das außer ihr noch fünf von insgesamt 15 getesteten Maschinen erhalten haben, ist die beworbene Maschine der Testsieger. Das Kaffeearoma ist mit einem Anteil von 35 % am Gesamturteil das gewichtigste getestete Einzelmerkmal.“

Diesem Urteil kann nicht in jeder Fallgestaltung gefolgt werden, so dass eine individuelle Prüfung erforderlich ist.

Irreführung durch veraltetes Testergebnis

Unter Umständen irreführend ist es auch, wenn Testergebnisse eines alten Tests verwendet werden und dieser alte Test durch einen neuen Test oder durch eine erhebliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse überholt ist. So hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken im Jahre 2012 einen entsprechenden Fall zu entscheiden. In dem Urteil vom 25. Mai 2012, Az.: 4 U 17/10 hatte ein Händler ein Fahrrad-Schloss als „baugleich mit dem von der Stiftung Warentest in 2007“ mit dem Testergebnis „gut“ beurteilten Produkt beworben.

Gegen diese Darstellung war ein Wettbewerbsverein wegen einer vermeintlichen Irreführung rechtlich vorgegangen und hatte dementsprechend argumentiert, dass zum einen keine Baugleichheit zwischen dem getesteten und dem beworbenen Produkt bestanden habe und zum anderen die Stiftung Warentest bereits im Jahre 2008 einen Nachtest vorgenommen hatte und durch diesen Nachtest das voran gegangenen Testergebnis aus dem Jahr 2007 als nicht mehr bestandskräftig angesehen hatte.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken folgte der Ansicht des Wettbewerbsvereins und sah hier eine Irreführung:

„Die Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung bereits einige Zeit zurückliegt, ist nicht grundsätzlich unzulässig.

Sie ist dann nicht irreführend, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und die beworbenen Waren den seinerzeit geprüften gleich und nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind und wenn für die getesteten Waren keine aktuelleren Prüfergebnisse vorliegen.

Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden.

Gleiches gilt nach Auffassung des erkennenden Senates auch dann, wenn der Urheber der früheren Bewertung aufgrund von Erkenntnissen aus einer von ihm vorgenommenen neuen Prüfung des getesteten Produktes sein ehemals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert und dies auch öffentlich macht, ungeachtet dessen aber das „alte“ Testergebnis zu Werbezwecken weiter verwendet wird.

So verhält es sich hier, weil die Stiftung Warentest in ihrer Internetmitteilung vom 23. Juli 2009 von ihrer guten Testbeurteilung des mit dem der Beklagten baugleichen Fahrradschlosses aus dem Jahr 2007 mit deutlichen Worten abgerückt ist. Darauf, ob die ursprünglich gute Bewertung von der Stiftung Warentest in der Sache zu Recht oder zu Unrecht revidiert wurde oder ob das zu der Neubewertung führende Prüfverfahren ordnungsgemäß war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Werbung mit Testergebnissen kann mangels Vollständigkeit irreführend sein

Ferner darf eine Irreführung nicht dadurch entstehen, dass das beworbene Produkt im Rahmen des Tests nicht so gut abgeschnitten hatte, wie eigentlich dargestellt. So kann zum Beispiel ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, wenn ein Produkt mit dem Stiftung Warentest Prädikat „Test gut“ beworben wird, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses Produkt unter dem Notendurchschnitt sämtlicher anderer getesteter Waren liegt.

Klar und deutliche Darstellung erforderlich

Schließlich bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der Bewerbung von Testergebnissen klar und deutlich sein
muss. Dies haben in den letzten Jahren mehrere Gerichte entschieden, so zum Beispiel zuletzt das Oberlandesgericht Koblenz in einer Entscheidung (Urteil vom 14. März 2012, Az.: 5 U 1248/11). Dort war ein Testergebnis im Rahmen einer Werbung genutzt worden, bei dem eine zu kleine Schriftgröße gewählt worden war und aufgrund dessen eine unklare Darstellung erfolgte. Für das Gericht ist allein aufgrund der zu kleinen Darstellung bereits eine Irreführung gegeben.

Das Gericht begründet wie folgt:

„In eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt die Fundstelle des Testes angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist.

Nur so ist es ihm möglich, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen.

Hierdurch wird die Möglichkeit des Verbrauchers auf der Grundlage von Informationen eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, spürbar beeinträchtigt.

Diese Grundsätze erfordern es, dass die Pflichtangaben „erkennbar“ sind. Erkennbar sind diese Angaben, wenn sie für den normal sichtigen Betrachter unter normalen Sichtverhältnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind.

Vielfach wird darauf abgestellt, dass ein Schriftgrad eine Mindestgröße von 6-Punkten nicht unterschreiten soll.

Nach Auffassung des Senats kommt es jedoch nicht nur auf die Größe an. Soweit es um relevante Informationen geht, ist der Verbraucher darauf angewiesen, diese ohne größeren Aufwand zu erhalten.

Entscheidend sind alle gestalterischen Elemente des Einzelfalls, von denen die Wahrnehmbarkeit und Lesbarkeit abhängt. Insoweit kommen neben der Schriftgröße Kontrastierung, Schriftart, Anordnung, Platzierung und die allgemeine grafische Gestaltung in Betracht.

Diesen Anforderungen wird die Wiedergabe der Fundsteile der Veröffentlichung des Testurteils in der Broschüre der Beklagten für die 12. Woche des Jahres 2011 nicht gerecht.

Die Fundstellen sind nur mit erheblicher Anstrengung und großer Konzentration lesbar. Mit einer Schriftgröße zwischen 3- bis 4-Punkt-Schrift erreicht die Wiedergabe nicht die Größe einer 6-Punkt-Schrift, bei der regelmäßig Angaben deutlich lesbar sind.

Besonderheiten der grafischen Gestaltung, die die in der geringen Schriftgröße begründete Lesbarkeitserschwernis durch ausgleichende optische Effekte ausgleichen würden, sind nicht erkennbar. Die schwarze Schrift ist eingebettet in einen grauen Hintergrund, eine kontrastreiche Darstellung wird hierdurch nicht erreicht.

Die Fundstelle wird unter Verwendung der Ziffern 0, 3, 6 und 2 wiedergegeben. Insbesondere die Ziffern 0, 3 und 6 sind solche, die sich vom Schriftbild her ähneln und optisch verwischen können, wenn nicht auf andere Weise eine klare Trennung zwischen den einzelnen Zeichen erfolgt. Dies ist nicht gegeben. Zudem wird die Lesbarkeit der Fundstelle durch den leicht verwaschenen Druck zusätzlich erschwert…“

Fazit:

Die voran gegangenen Ausführungen zeigen, dass die Werbung mit Testergebnissen jeglicher Art mit rechtlichen Haftungsfallen versehen ist. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger bereits vor der Bewerbung mit Testergebnissen auf deren rechtliche Zulässigkeit und inhaltliche Vollständigkeit zu achten, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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