Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 müssten Händler und Dienstleister, die Produkte und Leistungen in einem EU-Land anbieten und dort mit Kunden Verträge schließen, zukünftig auch die gesetzliche Umsatzsteuer abführen. Diese wesentliche Änderung, die zahlreiche Dienstleister aber auch Onlinehändler betreffen wird, ist die Richtlinie 2008/8EG vom 12. Februar 2008, die zum 1. Januar 2015 zwingend umzusetzen ist.

Geltungsbereich – Nicht Verkauf von Waren und nicht B2B-Anbieter

Die neuen steuerlichen Vorschriften geltend für die Unternehmer, die Dienstleistungen auf elektronischem Wege an Kunden vertreiben. Betroffen sind daher z.B.:

  • Downloadportale für Filme und Spiele
  • Hostinganbieter und Anbieter von Software per Download
  • Unternehmen, die Bilder, Texte, Informationen etc. bereit stellen
  • Unternehmen, die Datenbanken zur Verfügung stellen (Internetverkaufsportale, Internetverzeichnisse)
  • Anbieter von Download-oder Streamingangeboten für z.B. Musik, Hörbücher
  • Anbieter von Online-Versteigerungen (z.B. Anbieter, die Marktplätze oder Kleinanzeigenangeboten zur Verfügung stellen)

Diese Firmen müssen sich darauf einstellen, dass diese steuerlichen Regelungen geltend und unter Umständen, je nach Zielgruppe des Unternehmensangebotes, die steuerlichen Vorschriften von allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beachtet werden müssen. Betroffen sind auch die Unternehmen, die außerhalb der EU ihren Sitz haben, aber innerhalb der EU tätig werden.
Dies dürfte innerhalb der Unternehmen zu erhöhtem Aufwand führen.
Bereits jetzt muss geprüft werden, wie die Kundenstruktur ist und wie die steuerlichen Vorgaben der Umsatzsteuerabführung in den einzelnen Staaten erfolgt, in den das Unternehmen tätig ist.
Nicht betroffen sind zum einen Unternehmen, die Ware von A nach B versenden.
Ebenfalls nicht betroffen sind Unternehmer, die nur im B2B-Bereich Waren oder Dienstleistungen anbieten, also Leistungen für Unternehmer und gewerbliche Kunden.

Was ist zu beachten?

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen, die entsprechende Leistungen anbieten, bis Jahresende des Jahres 2014 die steuerlichen Vorgaben berücksichtigen und sich ebenfalls auch in den einzelnen Ländern steuerlich registrieren lassen.
Dies gilt nicht nur für die steuerlichen Voraussetzungen, sondern auch für die Fälle, dass eine entsprechende Anmeldung nicht erfolgt.
In diesen Fällen ist je nach Land unter Umständen mit ordnungsbehördlichen und strafrechtlichen Maßnahmen zu rechnen.
Erleichtert werden soll das Verfahren dadurch, dass das sogenannte Mini-One-Stop-Shop-Verfahren“ (MOSS) eingeführt wird.
Durch dieses Verfahren soll die Abfuhr der Steuer in den einzelnen Ländern, in denen ein Unternehmen seine Dienstleistungen im B2C-Bereich anbietet erleichtert wird.
Seit dem 1. Oktober 2014 haben Unternehmen die Möglichkeit, sich für das Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zu registrieren.
Mehr Informationen dazu beim Bundeszentralamt für Steuern.

Was ändert sich ansonsten für Onlineshopbetreiber?

Neben der steuerlichen Verpflichtung ist auch die technische Umsetzung eine große Herausforderung für Onlineshopbetreiber.
Bei B2C-Verkaufsangeboten müssen die Preise immer als Bruttopreis angegeben werden.
Dies bedeutet, dass die Preise inklusive der Umsatzsteuer angezeigt werden muss, die in den einzelnen EU-Ländern Geltung haben.
Daher einhergehend ist nicht nur eine betriebswirtschaftliche Kalkulation von Preisen ggf. anzupassen, sondern ggf. auch eine Umsetzung der Shop-Darstellung erforderlich.
Ebenso muss die Rechnungstellung gegenüber dem einzelnen Kunden im Softwaresystem angepasst werden, damit bei den Kunden in den einzelnen Ländern der richtige Umsatzsteuersatz Geltung hat.

Fazit

Anbieter, die von der Neuregelung betroffen sind, sollten zunächst zwingend die steuerlichen Voraussetzungen abklären und sich entsprechend beraten lassen.
Zugleich sollte genau analysiert werden, wenn dies eh nicht aufgrund der rechtlichen Vorgaben bereits geschehen ist, an welche Kunden in welchen Ländern Leistungen erbracht werden und insoweit auch die Onlineshop-Darstellung sowie das Back End entsprechend angepasst werden.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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