Wir hatten bereits am 02. Juni, kurz nach der Beschließung über die Änderungen beim Widerrufsrecht, auf die bevorstehenden Änderungen hingewiesen, die auf die Shopbetreiber zukommen werden. Heute, am 04. August 2011, treten diese nun in Kraft. Es ist somit erforderlich, eine neue Widerrufs- oder Rückgabebelehrung im Onlineshop einzupflegen. Nachfolgend werden die Änderungen in Kürze dargestellt.

Rechtsanwalt Rolf Albrecht: Für Onlinehändler ist zunächst anzumerken, dass durch die Änderung des Gesetzes sich auch die verwendete Widerrufsbelehrung ändert. Zu diesem Zweck wird der Gesetzgeber ein neues gesetzliches Muster zur Widerrufsbelehrung vorgeben. Insgesamt sind vier Änderungen zu verzeichnen:

1. Abänderung der Paragrafenkette in der Widerrufsbelehrung
Neu einzufügen ist*:

„… jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.“

2. Hinweise zum Wertersatzanspruch erneuert
Neu einzufügen ist*:

„Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“

3. Änderungen in der Option, dem Verbraucher unter Beachtung der Grenze von 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen
Neu einzufügen ist*:

Das Wort „regelmäßigen“. Daraus erfolgt folgende Darstellung:
„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn …“

4. Einfügung eines Wortes in der Einleitung
Neu einzufügen ist*:

Neu einzufügen ist das Wort „auch“ in dem einleitenden Satz der Widerrufsbelehrung. Dieser lautet nunmehr wie folgt:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von..ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Änderungen gelten auch für das Rückgaberecht

Die vorgenannten Änderungen gelten selbstverständlich auch für die Onlinehändler, die anstatt des Widerrufsrechts das Rückgaberecht verwenden. Auch hier sind entsprechende Anpassungen in der Belehrung zum Rückgaberecht zwingend erforderlich.

Umsetzung der Änderungen schnellstmöglich empfohlen

Zwar sieht der Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Änderung der Widerrufsbelehrung von 3 Monaten vor, also bis zum 4. November 2011, diese gilt jedoch NUR für Muster-Widerrufsbelehrung vom 11.06.2010 (und nur diese). Da diese Muster-Belehrung jedoch nicht über den Wertersatz für die Nutzung der Sache informiert, kann der Shopbetreiber in diesem Fall auch keinen Anspruch geltend machen. Es ist also ratsam, die neuen Muster schnellstmöglich einzusetzen.

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Shopgate – Mobile Shopping Leader

leitet das Product Management beim führenden Mobile Commerce Anbieter Shopgate. Vorher war Alexander Köhler viele Jahre Geschäftsführer der eCommerce-Agentur Conpark. Er beschäftigt sich vorrangig mit Trends und neuen Geschäftsmodellen im eCommerce, allem voran Mobile Commerce. Alexander Köhler ist zudem Mitgründer und -herausgeber der eCommerce Lounge.

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