Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-20 U 28/10) mit der Preiswerbung eines Onlineshops auseinander zu setzen gehabt. Dieser hat wie folgt für seine Angebote unter Nutzung einer Preisgegenüberstellung geworben: „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR“. Daraufhin war der Onlineshop durch einen Mitbewerber abgemahnt worden. Dieser hatte die Ansicht vertreten, dass diese Preisgegenüberstellung nicht hinreichend transparent sei und dem Verbraucher nicht klar werden, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen, höheren, Preis handelt.In der ersten Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf war dieses Gericht dieser Ansicht gefolgt. Das OLG hob diese Entscheidung wieder auf. Nach Ansicht der Richter liegt eine Irreführung nicht vor (nachfolgend ein Zitat aus der Urteilsbegründung):

„…Mit der beanstandeten Werbung hat der Antragsgegner keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG vorgenommen. Die Werbung schafft keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Streitfall angesprochene Verkehr, nämlich die an Herrenschuhen interessierten Durchschnittsverbraucher, in dem durchgestrichenen Preis etwas anderes sehen könnte als den vom werbenden Unternehmen früher geforderten Preis. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem von den Parteien erörterten Urteil vom 8. März 1996 (WRP 1996,791), durchgestrichene Preise würden allgemein dahin verstanden, dass es sich um die früher vom Gewerbetreibenden verlangten Preise handele, weil das Durchstreichen eines Preises für sein Ungültigmachen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung. Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr nicht nur aus der Werbung bekannt, sondern auch von Preisschildern her bestens vertraut. Das Durchstreichen steht Gedanken an Preise anderer Herkunft und Bedeutung geradezu entgegen, denn andere Preise macht der Gewerbetreibende nicht ungültig, sondern bezieht sich vielmehr auf ihre Geltung, damit der von ihm geforderte Preis im Vergleich als günstig erscheint. Der Umstand, dass in der durchgestrichenen Angabe des Streitfalls vor dem Betrag noch das Wort „Statt“ erscheint, beeinträchtigt die Klarheit der Aussage nicht. Vielmehr erschöpft sich im gegebenen Zusammenhang die Bedeutung des Wortes in einer Bekräftigung der Aussage, dass es anstelle des durch den Strich für ungültig erklärten Preises einen anderen jetzt geltenden Verkaufspreis gibt…“

Ob dieses Urteil auch auf jedwede, unkommentierte, Preisgegenüberstellung von alten und neuen Verkaufspreisen anzuwenden ist, bleibt abzuwarten. Dies dürfte eher fraglich sein, da hier durch das Hinzufügen des Wortes „statt“ eine gewisse Aufklärung geschaffen wurde.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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