LG Bochum: Welche Kontaktdaten gehören in die Widerrufsbelehrung?

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochums (Urteil vom 6.8.2014, AZ: I-13 O 102/14) sorgt derzeit nicht nur unter den Shop-Betreibern, sondern auch unter den Juristen für Unsicherheiten. Nach Auffassung der Richter sind Unternehmer seit dem 13.6.2014 verpflichtet, in ihrer Widerrufsbelehrung nicht nur die postalische Anschrift, sondern auch E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer anzugeben. Das bemerkenswerte dieses Urteils ist, dass selbst die Kammer, die über den Fall zu entscheiden hatte, feststellt, dass es eine entsprechende gesetzliche Pflicht eigentlich gar nicht gibt.

Rechtlicher Hintergrund – neues Verbraucherrecht seit dem 13.6.2014
Seit dem 13.6.2014 gelten neue Verbraucherschutzregeln in Deutschland. Vor allem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wurde geändert und in ganz Europa vereinheitlicht. Das hatte zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung, die Online-Händler ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen, umformuliert oder vollständig neu gefasst werden musste. Wie schon für die alte Rechtslage, hat der Gesetzgeber auch für das „neue Recht“ eine Muster-Widerrufsbelehrung vorformuliert, die die Unternehmer verwenden können, um ihrer gesetzlichen Belehrungspflicht nachzukommen. Das sollte eigentlich der Vereinfachung der Pflichterfüllung dienen. In der Praxis kann das Muster tatsächlich aber nur in wenigen Ausnahmefällen genutzt werden.
Grund dafür sind die Gestaltungshinweise, die vorgeben, wie das Muster auszufüllen und zu verwenden ist. Einer dieser Gestaltungshinweise hat nun das LG Bochum zu der Entscheidung bewogen, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht nur die postalische Anschrift des Verkäufers, sondern auch E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer anzugeben sind, „soweit verfügbar“. Obwohl eine derartige Angabepflicht nicht im Gesetz verankert ist, soll sie für alle Shop-Betreiber gleichermaßen gelten, also auch für diejenigen, die das Muster überhaupt nicht nutzen.

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