Reduzierung der Gewährleistung für B-Ware auf ein Jahr in AGB unzulässig

So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Januar 2014, Az.: 4 U 102/13).
Ein Onlinehändler hatte so genannte B-Ware zu vergünstigten Preisen angeboten und dabei gleichzeitig auch gemäß einer Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.
Bei einem beworbenen Notebook (exemplarisch) befand sich folgende Erläuterung:
„…Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel. Die Artikel weisen keine oder eher ge-ringfügige optische Mängel (leichte Gebrauchsspuren) auf, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes haben. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Artikel einer eingeschränkten Gewährleistung von einem Jahr unterliegen (s. Besondere Hinweise in § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen)“…“
In den AGB wurde folgende Klausel verwendet:
„Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln in-nerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware.“.

Bitte beachten Sie dazu unsere Pressemitteilung.


Ansprechpartner

  • Name: Rolf Albrecht
    Tel.: 02309 787550

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