Produktbeschreibungen in Onlineshops können laut Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 28. April 2011, Az.: 28 O 900/10) einen Schutz nach Urheberrecht genießen, dass wurde durch das Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren (Urteil vom 30. September 2011; Az.: 6 U 82/11) bestätigt. Ein Onlinehändler war wegen der Verwendung zahlreicher Produktbeschreibungen von Schuhen sowie auch einer ähnlichen grafischen Gestaltung der Angebote abgemahnt worden. Die spannende, und auch durch die Gerichte zu klärende Frage war, ob die verwendeten Produktbeschreibungen die Schwelle zu einem urheberrechtlich geschützten Werk überschritten haben. Dies bejahte sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht Köln aufgrund der besonderen Wortwahl und sprachlichen Ausgestaltung.

Dazu das Landgericht Köln:

„..Die von der Klägerin verwendeten Texte weisen nach den aufgezeigten Grundsätzen im Ergebnis unter Berücksichtigung ihrer Gesamtkonzeption die erforderliche Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf und darin liegt die persönliche geistige Schöpfung ihrer Geschäftsführerin im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. Dabei gilt für die Texte, dass ihre erforderliche Schöpfungshöhe sich durch ihre individuelle und durchgehend zielgruppenorientierte Prägung ergibt. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die stichwortartigen Grundlagen der Beschreibungen der Schuhe durch die Angaben des Herstellers vorgegeben waren und im Text der Verfügungsklägerin wieder auftauch-ten. Derartiges ist aber bei einer Vielzahl von Textarten der Fall, die ungeachtet dieses Umstandes Urheberrechtsschutz genießen können. Ein Beispiel hierfür sind wissenschaftliche Werke, deren urheberrechtlicher Schutzfähigkeit aus den gleichen Gründen Grenzen gesetzt sind. Schutzfähig ist in solchen Fällen nicht das, was dargestellt wird, sondern wie das Thema konkret gestaltet und abgehandelt wird. Werden z.B. wissenschaftliche Erkenntnisse in besonders verständlicher Form vorgetragen, mit Beispielen angereichert oder auf andere nicht vorgegebene Weise dargestellt, so sind sie schutzfähig. Dabei sind auch das erkennbare gedankliche Konzept, der Aufbau und die Formulierungen zu berücksichtigen.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass für Werbetexte nochmals abweichende Grundsätze gelten: Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbe-stehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert bei Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut grundsätzlich ein deutliches Überragen des All-täglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Material.

Dies bedeutet für die streitgegenständlichen Texte folgendes: die – wenngleich teilweise recht kurzen – Beschreibungen der Eigenschaften und Beschaffenheit der verschiedenen Schuhe folgen alle einem bestimmten Stil, der ersichtlich in seiner Ausdrucksart eine bestimmte – gehobene – Käuferschicht ansprechen soll. Die Verfügungsklägerin hat vorgetragen, dass dieser unter dem Stichwort „Y“ Adressat ihres Angebots sei und durch die Formulierungen besonders angesprochen werden solle. Insgesamt seien die Texte in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (wohlsituierten) Personenkreis zuge-schnitten. Dieser Bewertung folgt die Kammer. Die Texte sind so konzipiert, dass eine Kundschaft angesprochen wird, die auf besondere Qualität in Komfort und Vielseitigkeit Wert legt. Die Sprache ist keine alltägliche Umgangssprache, sondern in Wortwahl und Duktus gezielt darauf gewählt, dass dem „Y“ das Gefühl gegeben wird, sich mit dem Kauf des Schuhs vom Alltäglichen abzuheben. Die durch wiederholte Benutzung erzielte Betonung der Begriffe wie z.B. „besonders robust“, „besonders komfortabel“, „Komfort“ „ein-drucksvoll“ oder „flexibel“ richtet sich durchgängig und gezielt an die anzusprechende Käu-ferschicht und hat einen hohen Wiedererkennungswert. Es handelt sich ersichtlich um ge-zielt individuell auf diesen Personenkreis abgestimmte Beschreibungen, die – unter Ver-meidung des Wortes „Luxus“ – aber genau dies suggerieren sollen. Die sonstige farbliche und gestalterische Präsentation der Internetseite der Verfügungsklägerin wie in Anlage ASt 1 wiedergegeben fügt sich hierin erkennbar ein. Diese nahtlos beibehaltene Gesamt-konzeption der Präsentation des U-Schuhwerks bei der Verfügungsklägerin führt im Er-gebnis dazu, dass die streitgegenständlichen Texte urheberrechtlich schutzfähig sind. Dabei hat die Kammer bedacht, dass lediglich gedankliche, abstrakte konzeptionelle Merkmale, die den einzelnen Gestaltungselementen einer Werbekampagne gemeinsam sind, keinen selbstständigen Schutz genießen und urheberrechtliche Ansprüche nur in Betracht kommen, soweit konkrete Werbegestaltungen in Rede stehen, bei denen die schöpferische Idee in die Formgebung eingegangen ist. Dies ist vorliegend wie dargestellt der Fall…“

Das Oberlandesgericht Köln folgte dieser Ansicht des Landgerichts in kurzen und knappen Worten:

„..Zwar ist bei Werbetexten die sog. „kleine Münze“ nicht geschützt, sondern es ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich, damit eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG angenommen werden kann. Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.

So liegt es hier. Die Produktbeschreibungen zeigen einen einheitlichen Aufbau und sind in einem das Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten, so dass sie sich (in ihrer Gesamtheit), wie das Landgericht auf Seite 12/13 des Urteils im Einzelnen ausgeführt hat, von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abheben…“

Letztendlich ist aber in jedem Einzelfall die Frage zu klären, ob die in einem Onlineshop verwendeten Produkttexte urheberrechtlich geschützt sind oder nicht.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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