Dieses Kriterium der zulässigen Werbung mit Testergebnissen hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Februar 2011, Az.: 5 W 17/11) erneut bekräftigt. Ein Händler hatte ein Produkt mit einem Testergebnis beworben und dabei auch die Fundstelle für den Verbraucher angegeben. Jedoch erfolgt diese Angabe in sehr kleiner und damit kaum wahrnehmbarer Schriftgröße. In diesem Vorgehen sehen die Richter eine irreführende Werbung.

Das Gericht stellt dabei folgende Erfordernisse auf:

„…Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat, wonach Pflichtangaben „erkennbar“ sein müssen … Dies bedeutet in der Auslegung des Bundesgerichtshofs Lesbarkeit für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung ist im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6-Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände, die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist …“

Die angegriffene Werbung wurde diesen Angaben nicht gerecht:

„…Die streitgegenständliche Werbung wird vorstehenden Grundsätzen nicht gerecht. Die Angaben zu den Fundstellen der Testergebnisse sind in einer sehr viel kleineren Schrift gehalten als die Angaben zum Veranstalter des Tests und zum Testergebnis. Dabei sind die Angaben zu den Fundstellen der Testergebnisse so klein (in etwa 3-Punkt-Schrift) abgedruckt, dass sie – allenfalls – mit ganz erheblicher Konzentration und Mühe erkannt werden können. Die Buchstaben und Zahlen sind konturenschwach ausgebildet (dünne schwarze Buchstaben und Zahlen auf einem weißen/leicht grauen Hintergrund betreffend „Öko-Test“, dünne weiße/leicht rötliche Buchstaben und Zahlen vor einem roten Hintergrund betreffend „selbst ist der Mann“). Sonstige, die Lesbarkeit fördernde Umstände sind (bis auf den Umstand, dass es sich um kurze Informationen handelt) nicht vorhanden. Das Schriftbild ist abschreckend. Der vorhandene Werbeplatz lässt ausreichend Raum für hinreichend große Angaben zu den Fundstellen…“

Neben der klar und deutlichen Darstellung einer Fundstelle von Testergebnissen, muss der Onlinehändler auch berücksichtigen, dass die Angaben auch tatsächlich erkennbar sind.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (Urteil vom 16.Juli 2009, Az. I ZR 50/07) die Werbung eines Onlineshops mit einem Hinweis auf einen Testsieg zu entscheiden gehabt. Um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes folgendes erforderlich:

„….Danach ist erforderlich, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben wird oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führt…“

Somit kann der Onlinehändler eine Irreführung vermeiden, wenn er die Fundstelle unmittelbar nach der Werbeaussage klar und deutlich erkennbar darstellt oder aber über einen entsprechenden Sternchenhinweis dem Verbraucher die Möglichkeit der Kenntnisnahme ermöglicht.

Als zeitintensivere Alternative kann aber auch die vollständige Darstellung des jeweiligen Tests sein, soweit rechtlich durch das jeweilige Testinstitut freigegeben. Dann kann die Darstellung als .pdf-Dokument erfolgen und für den Kunden zum Abruf bereit gestellt werden.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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