Sie wollen Ihre Produkte nur an Gewerbetreibende in einem reinen B2B-Portal verkaufen oder neben Verbrauchern auch Unternehmern in Ihrem Internetshop ein Einkauf ermöglichen? Für ein solches Angebot sind aus rechtlicher Sicht einige Vorgaben zu beachten. Im Folgenden erläutert Rolf Albrecht die wichtigsten Punkte zum Thema B2B-Verkauf.

Mehr rechtliche Handlungsfreiheit für Angebote

Waren- oder Dienstleistungsangebote nur gegenüber Unternehmern hat für den Anbieter einen wesentlichen Vorteil: Rechtliche Vorgaben, die im B2C-Handel zu beachten sind, sind in diesem Fall nicht anwendbar, so dass auf rechtlicher Ebene etwas mehr Regelungsfreiheit besteht.

Es besteht z.B. die Möglichkeit, eine Vereinbarung zum Erfüllungsort und Gerichtstand zu treffen. Der erhebliche Vorteil ist, dass dem Kunden, der Unternehmer ist, das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nicht per Gesetz zusteht.Dennoch ist auch Vorsicht geboten.

So hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07) in einem gerichtlichen Verfahren entschieden, dass ein versteckter Hinweis auf den Verkauf nur an Unternehmer und Gewerbetreibende in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausreichend ist. Der beklagte E-Commerce-Anbieter hatte folgende Formulierung in den AGB an versteckter Stelle verwendet:

„Wir gewähren keinerlei Garantie, Gewährleistung, Umtausch oder Rücknahme der von uns versteigerten Artikel. Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.“

Nach Ansicht der Richter kann durch die Verwendung einer solchen Formulierung an verstreckter Stelle ein Verkauf an den Verbraucher nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, da die Klausel leicht übersehen werden könne.Es fehle mithin an der erforderlichen Deutlichkeit und einer detaillierten Darstellung für alle Interessenten, dass ein Verkauf an den Endverbraucher nicht stattfindet.

Zu beachten: Strikte Trennung erforderlich

Um auch möglichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorzubeugen sollten E-Commerce-Anbieter entweder

  • verschiedene Shops anbieten, die klar und verständlich zu kennzeichnen sind oder
  • im B2B-Angebot auf jeder Angebotsseite eine Klarstellung dahingehend vornehmen, an wen sich das Angebot richtet.

Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn Produkte angeboten werden, die für den Endverbraucher nicht von Interesse sind. Hier ist z.B. an Industriemaschinen oder elektronische Kassensysteme zu denken.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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