Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen beschäftigt Online-Anbieter immer wieder. Zum einen aus dem Grund, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher oder unvollständiger Belehrungen ausgesprochen werden, zum anderen ist aber auch die praktische Umsetzung mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Nachteilen verbunden. So hat jüngst der EuGH in einer Entscheidung die deutschen gesetzlichen Regelungen zum Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Ausübung des Widerrufsrechtes erheblich kritisiert und in einzelnen Teilen für europarechtswidrig angesehen.

Dieses Urteil zeigt bereits das Dilemma, dass der Online-Anbieter aus rechtlicher Sicht zu tragen hat. Zusammengefasst ist zu sagen, dass die Rechte des Unternehmers gegenüber den Rechten des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen zurückstehen.

So hat der Unternehmer nach aktueller Rechtsprechung (BGH wird dieses Jahr wohl entscheiden) die Hinsendekosten zu tragen, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für die Rücksendekosten besteht zumindest für den Unternehmer die Möglichkeit, bis zu einem Wert der zurückzusendenden Sache von 40,00 EUR diese Kosten auch dem Verbraucher durch eine vertragliche Vereinbarung aufzuerlegen.

Waren bestellen und zurücksenden für Käufer nahezu kostenlos

Benachteiligt werden insoweit jedoch die Anbieter, die niedrigpreisige Artikel bewerben und anbieten. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des EuGH wird sogar der bisher gesetzlich normierte Anspruch, in bestimmten Fällen vom Verbraucher als Kunden Wertersatz zu erhalten, eingeschränkt. Somit mutiert das Widerrufsrecht zu einer Möglichkeit für den Verbraucher, nahezu kostenfrei Waren im eCommerce-Bereich zu bestellen und diese auch ohne großen finanziellen Aufwand wieder los zu werden.

Viele Online-Anbieter sehen sich aufgrund der rechtlichen Möglichkeit für den Verbraucher immensen wirtschaftlichen Problemen ausgesetzt. Oftmals wird die Ware stark beschädigt verschmutzt oder erheblich beeinträchtigt zurückgesandt, so dass für den Online-Anbieter diese Ware nicht wieder verwertbar ist. Es bleibt noch nicht einmal die Möglichkeit, diese als Gebrauchtware zu einem ermäßigten Verkaufspreis „an den Mann oder die Frau“ zu bringen. Verkäufer z.B. von Unterwäsche wird aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht die Möglichkeit eröffnet, das Widerrufsrecht generell auszuschließen.

Aus diesem Grund sind sie auf den Wertersatzanspruch angewiesen, der jedoch auch aufgrund der jüngsten Entscheidung des EuGH unter Umständen nicht mehr verwirklicht werden kann.

Unabhängig von der Reform des gesetzlichen Widerrufsrechtes, die zum 11. Juni 2010 in Kraft tritt, ist aus Sicht der Online-Anbieter nur zu fordern, dass endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die ihnen zum einen die Möglichkeit geben, vom Verbraucher mögliche Ersatzansprüche für beschädigte oder unbrauchbare Waren zu verlangen und zum anderen auch der gesetzliche Katalog der Ausschlussmöglichkeiten des Widerrufsrechtes auf weitere Branchen, bzw. Produkte oder Leistungen erweitert wird.

Nur durch diese rechtlichen Vorgaben ist es auch für den eCommerce-Bereich zukünftig möglich, in wirtschaftlich lohnender Art und Weise Waren zu verkaufen.

Ruiniert das Widerrufsrecht den Onlinehandel? Was ist Ihre Meinung? Nutzen Sie unsere Kommentar-Funktion und diskutieren Sie mit.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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