Rechtliche Regeln zur Twitter-Nutzung für Shopbetreiber

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Richtige Wahl des Account-Namens

Der Onlineshopbetreiber sollte, wenn er nicht den Namen des Onlineshops auch für den Twitter-Account nutzt, darauf achten, nicht in bestehende Marken oder Markenrechte einzugreifen. So sollte es unterlassen werden, bekannte Marken, auch wenn sie über den Onlineshop veräußert werden, als Namen für einen Twitter-Account zu nutzen. Gleiches gilt ebenfalls für die Namen von Prominenten. In beiden Fällen kann die Wahl eines solchen Twitter-Accounts auch in bestehende Namens- oder Markenrechte eingreifen.

Account-Bild sorgfältig auswählen

Ebenfalls sollten Bilder, die als Hintergrundgrafik für einen Twitter-Account genutzt werden, nicht ohne die Zustimmung entsprechender Rechteinhaber genutzt werden. Werden Fotografien, Grafiken oder sonstige Darstellungen genutzt, die nicht entsprechend durch den Urheber oder sonstigen Nutzungsberechtigten freigegeben sind, drohen auch hier möglicherweise Inanspruchnahmen auf Unterlassung wegen möglicher Urheberrechtsverstöße.

Impressum sollte dargestellt werden

Ebenfalls sollte der Onlineshopbetreiber darauf achten, im Rahmen seiner Twitter-Accounts sein Impressum darzustellen. Dieses Erfordernis ergibt sich bereits daraus, da der Onlineshopbetreiber den Twitter-Account nicht zu privaten und familiären Zwecken nutzt und somit der Anwendungsbereich der gesetzlichen Norm des § 5 Telemediengesetz (TMG) hier eröffnet ist. Die Darstellung eines Impressums erfolgt zweckmäßigerweise im Rahmen der Gestaltung eines individuellen Hintergrundbildes. Ob und inwieweit eine entsprechende Verlinkung auf das Impressum des eigentlichen Internetauftritts im sog. Bio-Feld ausreichend ist, muss erst durch die Rechtsprechung ggf. abschließend geklärt werden. Wenn und soweit ein entsprechendes Impressum nicht vorgehalten wird, so kann auch hier ein Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verletzung der gesetzlichen Norm des § 5 TMG gesehen werden, der abgemahnt werden kann.

Sämtlichen Handlungen fallen unter das Wettbewerbsrecht

Sämtliche Handlungen die der Onlineshopbetreiber an seinem Twitter-Account vornimmt, fallen unter die gesetzlichen Regelungen des Wettbewerbsrechtes. Dies gilt vor allem für Werbeaussagen oder sonstige Aktionen, die über die sog. Tweets verbreitet werden und ggf. auch auf nachfolgende Teilbereiche des eigenen Internetauftritts verlinken. Ebenfalls können sich Probleme dahingehend ergeben, dass über den Twitter-Account sog. Direct-Messages an weitere Twitter-Nutzer geschickt werden. Hier wird die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zur Anwendung gelangen. Diese lautet wie folgt:

Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen… bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt…

Wenn und soweit der Twitter-Nutzer nicht die ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt einer sog. Direct-Message erteilt hat, so ist hier davon auszugehen, dass auch von diesen elektronischen Nachrichten die Regelung zur Übersendung von unerwünschten E-Mails Anwendung findet.
Somit kann auch hier ein Unterlassungsanspruch begründet sein.

Haftung für Links

Hinsichtlich der Haftung für Links gelten die allgemeinen Regelungen zur Linkhaftung. Verlinkt auch hier der Twitter-Nutzer über die Versendung von Links in Tweets oder Direct-Messages auf rechtswidrige Inhalte, die sich auf den verlinkten Internetseiten befinden, ist auch hier für die Verbreitung ein Unterlassungsanspruch gegeben. Gleiches gilt ebenfalls für jegliche Äußerungen, die im Rahmen von Direct-Messages oder Tweets verbreitet werden. Werden dort beleidigende oder herabsetzende Äußerungen getätigt, ist auch hier ein Unterlassungsanspruch gegeben.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen bereits, dass auch die Nutzung eines Twitter-Account für den Onlineshopbetreiber mit gewissen rechtlichen Pflichten und Handlungsgegebenheiten verbunden sind, die durch dies eingehalten werden sollten. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Begründung nicht erfolgte und die Entscheidung noch nichts rechtskräftig ist.