Jahrelang gehörte die Frage, ob und inwieweit bereits im Rahmen von Internetverkaufsangeboten, in denen mit einer Garantie geworben wurde, auch die Garantiebedingungen aufzunehmen sind. Dieses Rechtsthema betrifft insbesondere B2C-Onlineshops und Onlineverkaufsangebote. Für B2C-Verträge sieht nämlich der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 477 BGB eine Sonderregelung vor, wie mit Garantien umzugehen ist.

Nachdem bereits im Jahre 2011 der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung (Urteil vom 14. April 2011, Az.: I ZR 133/09) zur Frage getroffen hat, ob und inwieweit in Onlineshops die Darstellung vollständiger Garantiebedingungen erforderlich ist (dies wurde verneint) hat der Bundesgerichtshof nunmehr ein Grundsatzurteil für die Internetverkaufsplattform ebay.de gesprochen (Urteil vom 05.12.2012, Az.: I ZR 88/11). Jahrelang war insoweit dort streitig, ob und inwieweit bei entsprechenden Verkaufsangeboten, insbesondere solchen in dem Verkaufsformat „Sofort-Kauf“ die Darstellung von vollständigen Garantiebedingungen erfordern oder nicht.

Der Bundesgerichtshof sieht hier im Gegenteil zu seiner Entscheidung zu Onlineshops eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens, dass entsprechende Waren anbietet, bei der Werbung mit einer Garantie auch Garantiebedingungen darzustellen. Für das Gericht liegt hier der wesentliche Unterschied darin, dass es sich bei Verkaufsangeboten über die Plattform unter der Domain: ebay.de, insbesondere bei Sofort-Kauf-Angeboten um ein verbindliches Angebot des Verkäufers handelt, dass durch die Käufer einzig und allein durch Klicken eines entsprechenden Buttons angenommen werden kann.

Dazu das Gericht:

„..Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer – wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung – nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des §145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll…“

Somit ist für das Gericht maßgeblich, dass durch die Betätigung des Käufers ein Anklicken des Buttons neben dem reinen Kaufvertrag auch ein Garantievertrag über die entsprechende beworbene Garantie zustande kommt. Somit ist auch im Rahmen des Verkaufsangebotes bei der Werbung mit einer Garantie sämtliche Bedingungen einer Garantie aufzunehmen. Dies gilt im Übrigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch für Werbeaussagen, die eine Herstellergarantie betreffen.

Praxistipp:

Wenn und soweit Sie als Onlinehändler mit einer Garantie werben möchten, egal ob Händlergarantie oder Herstellergarantie, sollten Sie sofort in allen ebay-Verkaufsangeboten entsprechende Garantieerklärungen und Garantieinformationen aufnehmen. Für klassische Onlineshops ist die zwar nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, jedoch aus Gründen der Transparenz und insbesondere des Umgangs mit dem Kunden sollten auch hier Garantieinformationen plakativ dargestellt werden, um dem Kunden zu zeigen, dass eine Garantie eingeräumt wird und welche Konsequenzen damit verbunden sind.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

  • Hallo,
    ich habe auf ein solches Urteil eigentlich nur gewartet. Ebenso wie bei den Bestimmungen zur Widerrufserklärung ist eine Garantiebestimmung ebenso sinnvoll und auch nötig. Zum einen weil es sich bei den Sofort-Käufen nicht mehr um eine bloße invitatio ad offerendum (also eine Aufforderung zu Angebotsabgabe), sondern um ein tatsächliches Angebot handelt, das nur noch angenommen werden muss und der Kaufvertrag dementsprechend mit dem „Klick“ wirksam wird. Eine Garantiebestimmung ist hierbei einfach eine Sache der Seriosität und stärkt das Unternehmer-Verbraucher-Vertrauen. Vor allem weil es in der Vergangenheit ja immer mal die Diskussionen um die Gewährausschlüsse bei ebay-Käufen ging. Ich denke dadurch kann man als Unternehmer wieder etwas mehr Vertrauen gewinnen. Beste Grüße, Rico

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