Gratiszugaben sind bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis einzubeziehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (Urteil vom 29. Juni 2012, Az.: 6 U 174/11, nicht rechtskräftig). Dort war eine Verbraucherzentrale gegen eine Lebensmittelhandelskette vorgegangen. Diese hatte in zwei Fällen im Rahmen von Printwerbung Getränkekästen beworben und dabei zusätzlich zwei Flaschen gratis abgegeben. Bei der Preisberechnung hatte die Lebensmittelkette den Literpreis unter Einbezug der Gratiszugaben berechnet, so dass anstatt der 12 Flaschen in der Getränkekiste insgesamt 14 Flaschen in die Berechnung einbezogen wurden. Die klagende Verbraucherzentrale war der Ansicht, dass diese Darstellung wettbewerbswidrig sei.

Zum einen sah die Verbraucherzentrale einen Verstoß gegen die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit der Preisangabenverordnung. Ferner wurde ebenfalls ein Verstoß gegen die Grundsätze des Verbotes der irreführenden Werbung gemäß § 5 UWG sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sogenannte schwarze Liste) wegen der Gratisabgabe gesehen. Sämtliche Ansprüche wurden nunmehr durch das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen.

Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sieht das OLG Köln nicht. Für das Gericht ist es zwingend, dass zur ordnungsgemäßen Angabe des Grundpreises im vorliegenden Fall und damit die Möglichkeit, für den Verbraucher einen ordnungsgemäßen Preisvergleich vorzunehmen, auch die Gratiszugaben mit einbezogen werden. Das Gericht führt dazu folgendes aus:

„…Er erhält für den angegebenen Preis von 7.99 € nicht 12 Flaschen, sondern 14 und wird daher bei einem Preisvergleich mit anderen Angeboten auch nicht nur 12, sondern eben alle tatsächlich erhaltenen 14 Flaschen zugrundelegen. Demgegenüber würde die Grundpreisangabe das gesetzgeberische Ziel (nahezu) nicht erreichen, wenn von der Beklagten mit dem Kläger verlangt würde, der Berechnung lediglich 12 Flaschen zugrunde zu legen. Der sich dann ergebende höhere Betrag von 0,67 € wäre für einen realistischen und praktikablen Preisvergleich, der aus den vorstehenden Gründen die tatsächlich erhaltene Menge an Getränken berücksichtigen muss, fast untauglich. Der Kunde müsste, um einen brauchbaren Vergleich vornehmen zu können, seinerseits die beiden Flaschen in den Grundpreis aufwendig einrechnen, um die vom Gesetz erstrebte Vergleichsgrundlage zu haben. Das wäre mit dem gesetzlichen Ziel einer Vereinfachung der Vergleichbarkeit verschiedener Angebote nicht zu vereinbaren…“

Auch eine Irreführung durch die Gesamtdarstellung sei nicht gegeben. Insbesondere sei klar und deutlich erkennbar, dass neben den 12 angebotenen Getränkeflaschen in der Getränkekiste noch zwei weitere Flaschen zusätzlich angeboten werden. Dazu führt das Gericht folgendes aus:

„…Die Angabe des Grundpreises „1 l = 0,35“ richtet sich an denjenigen Verbraucher, der im Zusammenhang mit dem Erwerb von Erfrischungsgetränken an Vergleichen unterschiedlicher Angebote interessiert ist. Diesem wird auffallen, dass er in beiden Angeboten zum Preis eines Kastens mit 12 1-Liter-Flaschen tatsächlich zwei weitere Flaschen, also insgesamt 14 Flaschen, erhält. Das wird in der als Anlage K 2 angegriffenen konkreten Verletzungsform schon dadurch deutlich, dass es in dem auffälligen blauen „Störer“ heißt: „Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“. Dasselbe gilt aber auch für die zweite angegriffene Werbung (Anlage K 3). Dort heißt es zwar an der entsprechenden Stelle lediglich „2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“. Dass damit ebenfalls das Angebot zweier zusätzlicher GRATIS-Flaschen, und nicht etwa gemeint ist, der Kunde brauche von den 12 Flaschen in der Kiste nur 10 zu bezahlen, wird hinreichend deutlich durch die Abbildung zweier außerhalb des Kastens stehenden Getränkeflaschen. Nimmt der Kunde mithin wahr, dass er tatsächlich 14 Flaschen erhält, so wird er ohne Weiteres erkennen, dass der Grundpreis auch für alle 14 Flaschen berechnet ist. Das gilt auch angesichts des Umstandes, dass in beiden Fällen hinter der Grundpreisangabe (in Fettdruck) steht: „12 x 1 Liter-PET-Flaschen-Kasten“. Denn der Verbraucher wird erkennen, dass er – und zwar aus den vorstehend zu I erörterten Gründen – für einen Vergleich mit in Betracht kommenden anderen Angeboten einer Grundpreisangabe bedarf, die auch die beiden zusätzlich angebotenen Flaschen berücksichtigt und daher ohne Weiteres annehmen, dass die Werbung diesem Umstand Rechnung trägt…“

Schließlich hat das Gericht auch keinen Verstoß gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen. Dieser Paragraf setzt folgendes voraus:

„Unzulässig ist das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind.“

In dem vorliegenden Fall sei für den Verbraucher klar erkennbar, dass eine vollständige kostenfreie Abgabe erfolgt und keinerlei Kosten für die Gratiszugaben erfolgen. Auch dazu führt das Gericht folgendes aus:

„…Ein Verstoß gegen Nr. 21 des Anhangs zu §  3 Abs. 3 UWG liegt ebenfalls nicht vor: Ein solcher würde voraussetzen, dass der Kunde für die als „GRATIS“ angebotenen beiden Flaschen trotz dieser Angabe Kosten zu tragen hätte. Das ist indes nicht der Fall. Die Beklagte bietet mit beiden Angeboten 12 Erfrischungsgetränke zum Endpreis von 7,99 € an und versieht beide Angebote mit der Zugabe von zwei zusätzlich abgegebenen Flaschen. Der bloße Umstand, dass sie – aus den vorstehenden Gründen zu Recht – in die Berechnung der Grundpreisangaben bezüglich dieser Angebote die beiden Flaschen einbezieht, ändert nichts daran, dass diese kostenlos abgegeben werden…“

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es ist also damit zu rechnen, dass die klagende Verbraucherzentrale hier die Möglichkeit nutzt, eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen.

Dies ist sicherlich auch für sämtliche im E-Commerce tätigen Anbieter, die grundpreispflichtige Waren in Produktgebinden anbieten und Gratiszugaben erbringen wollen, erforderlich. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte bei der Berechnung des Grundpreises immer die Gratiszugabe mit einbezogen werden, um hier die Kriterien der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln zu erfüllen. Dies gilt nicht, wenn die Zugaben nicht mit der Ware identisch sind.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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