Rechtsanwalt Rolf Albrecht wird in einer dreiteiligen Artikelreihe (Teil 1, Teil 2) auf die Neuerungen des Verbraucherrechts eingehen und auch auf unsren Events in FrankfurtKölnHamburgBerlin und München darüber referieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

Nachfolgend noch gehe ich noch auf einige weitere Neuerungen ein, die Sie als E-Commerce-Anbieter zum 13. Juni 2014 betrifft.

A. Keine kostenpflichtige Kundenhotline für Vertragsangelegenheiten

Zunächst ist anzumerken, dass der E-Commerce-Anbieter zukünftig als Kundenhotline, über die Vertragsangelegenheiten geregelt werden sollen, keine kostenpflichtige Telefonnummer mehr anbieten darf, soweit die Kosten für einen Anruf die „normale Gebühr“ überschreitet.
Grundsätzlich zulässig dürfte für die Zukunft sein, eine Telefonhotline mit folgenden Vorwahlen anzubieten.

  • 0800,00800
  • Ortsgebunde Rufnummern zu Städten
  • Rufnummer für normale Mobildienste
  • Persönliche Rufnummer mit der Vorwahl 07100

Die gesetzliche Neuregelung gilt, wie eingangs gesagt, nur für Hotlines, über die Vertragsangelegenheiten geregelt werden sollen.
Andere Hotlines, über die nur allgemeine Nachfragen zum Sortiment oder Leistungen des E-Commerce-Anbieters beantworten, dürfen
Im Einzelfall sollte, der Onlinehändler eine 0800er Nummer oder eine Ortsvorwahl wählen, die der Verbraucher unmittelbar und schnell erreichen kann.
Sämtliche weiteren möglichen Telefonnummern sollten im Einzelfall geprüft werden, um diese nach den gesetzlichen Vorgaben noch zulässig verwendet werden dürfen.

B. Kostenbegrenzung für Zahlungsarten und Information dazu

Hinsichtlich der Kosten der Zahlungsarten, die der E-Commerce-Anbieter dem Kunden anbietet, ist es so, dass nur sehr begrenzt Kosten einer Zahlungsart an den Kunden weitergegeben werden dürfen.

So lautet das Gesetz in § 312 Abs.3 BGB n.F.:

„(3) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt zu zahlen, wenn er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, soweit das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen.”

Zukünftig ist es so, dass eine unentgeltliche Zahlungsart gewählt werden muss, die der Kunde nutzen kann.
Auch zukünftig ist es möglich, bestimmte Zuschläge für Zahlungsarten (zum Beispiel PayPal etc.) zu wählen.
Solche Zuschläge dürfen aber nur dann gewählt werden und gegenüber dem Verbraucher auch vertraglich geltend gemacht werden, wenn die entstehenden Mehrkosten des Onlinehändlers 1:1 an den Kunden weitergegeben werden.
Es müssen somit 1:1 die entsprechenden anfallenden Gebühren vom Kunden verlangt werden. Erhöhte Gebühren sind zukünftig unzulässig und können abgemahnt werden.
Im Zusammenhang mit der Zahlung ist auch der neue § 312j Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

C. Vorsicht bei Voreinstellungen von Zusatzleistungen ab 13. Juni 2014

Für voreingestellte Zusatzleistungen (z.B. besondere Versandformen mit erhöhten Kosten, Versicherungen als Nebenleistungen) ist eine Voreinstellung ab dem 13. Juni 2014 unzulässig.
Hier muss der Kunde aktiv durch eine Handlung einen Vertrag mit Ihnen über eine solche Leistung schließen. Reine Regelungen in den AGB dürften nicht ausreichen.

D. Vorsicht bei Ersatzlieferungen

Neu ab dem 13.Juni 2014 ist, dass der E-Commerce-Anbieter für den Fall der Ersatzlieferung gleichwertiger Ware bei Nichtverfügbarkeit der eigentlich bestellten Ware Maßnahmen treffen muss.
Ab dem 13.Juni 2014 sieht der Gesetzgeber vor, dass es sich auch bei der Ersatzlieferung, die ungefragt erfolgt, um die Übersendung unbestellter Waren handelt. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Kunde mit der gelieferten Ware ohne die Begründung von Ansprüchen des E-Commerce-Anbieters verfahren kann wie er möchte.
Sie müssen als ab dem 13. Juni 2014 für den Fall der Ersatzlieferung gleichwertiger Ware vorab das Einverständnis des Verbrauchers einholen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

Conversion & Usability, Online-Marketing

SEO und Conversion-Optimierung: (k)ein Dream-Team?

Jörg Dennis Krüger •

Recht

E-Commerce-Recht – Rückblick auf den Monat Oktober 2014

Rolf Albrecht •