Rechtsanwalt Rolf Albrecht wird in einer dreiteiligen Artikelreihe (Teil 1) auf die Neuerungen des Verbraucherrechts eingehen und auch auf unsren Events in FrankfurtKölnHamburgBerlin und München darüber referieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

Auch im Bereich des Widerrufsrechts gibt es wesentliche Neuerungen. Nachfolgend wird nur auf die wesentlichen Neuerungen eingegangen:

A. Rückgaberecht entfällt ersatzlos

Mit Wirkung zum 13. Juni 2014 wird auch das Rückgaberecht, das bisher in Deutschland noch möglich ist, ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen. E-Commerce-Anbieter, die aktuell das Rückgaberecht anbieten, müssen ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen auf das Widerrufsrecht umstellen.

B. Veränderte Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Gesetzgeber lässt mit Wirkung zum 13. Juni 2014 neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht zu.
Dabei werden folgende neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht vorgesehen:

  • bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Insbesondere im Bereich der Artikel, die den Gesundheitsschutz und die Hygiene betreffen, ist umfangreicher Argumentationsspielraum für die Annahme oder die Ablehnung der Ausnahme vom Widerrufsrecht möglich.
Besonders problematisch wird es auch sein, inwiefern eine Versiegelung rechtswirksam angebracht werden kann.

Unstreitig dürfte sein, dass die entsprechende Versiegelung mit einem Warnhinweis versehen sein muss, dass der Verbraucher zukünftig sein Widerrufsrecht verliert, wenn er die Versiegelung öffnet.
Dies kann zum Beispiel im Rahmen eines Aufklebers oder eines sonstigen Warnhinweises passieren.
Gerade bei kleineren Produkten dürfte eine solche Hinweismöglichkeit äußerst unmöglich durchsetzbar sein.

Ob und inwieweit zum Beispiel Blisterverpackungen als Siegel anzusehen sind, muss erst durch Gerichte geklärt werden.
Interessant sein dürfte für die Anbieter von alkoholischen Getränken die neue Regelung für solche.
Insbesondere die Anbieter von Weinen dürften hier zukünftig etwas mehr Rechtssicherheit erlangen.

C. Neue Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung ist vollständig neu zu fassen.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zukünftig die Widerrufsfrist von der konkreten Bestellsituation der individuellen Bestellung abhängig gemacht werden muss.
Bei einer einheitlichen Bestellung von mehreren Waren beginnt zum Beispiel die Widerrufsfrist erst dann, wenn die letzte Lieferung erhalten wurde.
Bestellt somit ein Kunde drei Glühbirnen, so beginnt die Widerrufsfrist erst dann, wenn die letzte Glühbirne tatsächlich geliefert worden ist.
Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Widerrufsbelehrung, die komplett neu gestaltet werden muss.
Daher ist genau zu analysieren, in welcher Art und Weise Warenlieferungen erfolgen.

D. Ausübung des Widerrufrechts durch den Verbraucher

Zukünftig ist es die Besonderheit, dass der Verbraucher ausdrücklich sein Widerrufsrecht erklären muss und somit die Rücksendung der Waren per Gesetz nicht mehr ausreicht, um das Widerrufsrecht auszuüben.
Von solchen Regelungen kann durch individualvertragliche Regelungen (AGB) zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Wenn eine solche Vereinbarung nicht erfolgt, so kann der Kunden nur noch durch eine ausdrückliche Erklärung seinen Vertrag widerrufen, also per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon.

E. Muster-Widerrufsformular

Zudem ist zwingend dem Verbraucher ein so genanntes Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.
Dieses Muster-Widerrufsformular kann durch den Verbraucher genutzt werden, um seinen Widerruf zu erklären.
Das Muster-Widerrufsformular ist durch den Gesetzgeber vorgeben und darf in der vorgegebenen Form auch nicht verändert werden.
Das Muster-Widerrufsformular muss dem Kunden bereits im Onlineshop über einen separaten Menüpunkt zur Verfügung gestellt werden (PDF) und zudem auf dem so genannten dauerhaften Datenträger per E-Mail übermittelt werden oder aber in ausgedruckter Form in der Warenlieferung beiliegen.

F. Rechtsfolgen/Rückabwicklung des Vertrages nach Widerruf

Neu ist ab dem 13. Juni 2014, dass Sie verpflichtet sind, binnen 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs, den Kaufpreis und Hinsendekosten zu erstatten.
Der Verbraucher ist gleichfalls verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen die entsprechende Ware zurück zu schicken.
Daher sieht der Gesetzgeber ein Zurückbehaltungsrecht für den Fall vor, dass die Ware durch den Verbraucher nicht zurückgeschickt wurde.
Wenn und soweit der Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Rücksendung der Waren durch Nachweis darlegen kann, so ist der Betrag unverzüglich zu erstatten.
Grundsätzlich müssen Sie dabei dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dass der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat.
Da dies zum Beispiel bei der Zahlungsart Lastschrift nicht möglich ist oder bei Nachnahme, darf in

G. Kosten der Hinsendung und der Rücksendung

Grundsätzlich sind Sie auch zukünftig verpflichtet, die Hinsendekosten vollständig zu tragen, wobei der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat.
Bei den Hinsendekosten sind diese immer dann zu tragen, wenn und soweit es sich um die Kosten der Standardlieferung handelt.
Bei Kosten, die über die Standardlieferung hinausgehen, sind diese durch den Kunden zu tragen.
Bei den Rücksendekosten besteht die Möglichkeit, diese vollständig dem Kunden aufzuerlegen.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, von dieser Regelung gänzlich abzuweichen oder wie bisher mit bestimmten Wertgrenzen zu arbeiten. Dies muss entsprechend unternehmensintern geklärt werden:

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

Conversion & Usability, Online-Marketing

SEO und Conversion-Optimierung: (k)ein Dream-Team?

Jörg Dennis Krüger •

Recht

E-Commerce-Recht – Rückblick auf den Monat Oktober 2014

Rolf Albrecht •