Noch Anfang diesen Jahres stellte sich Onlinehändlern die Frage, ob eine unzureichende Aufklärung über die Nutzung der beliebten „Gefällt mir-“ bzw. „Like-Button“ von Facebook zu einer kostenpflichtigen Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände führen kann. Eine erste Abmahnung ließ auch nicht lange auf sich warten.

In dem der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Händler den „Gefällt-mir“-Button von Facebook in seinen Shop eingebunden, jedoch nicht seine Datenschutzerklärung dahingehend aktualisiert. Eine Mitbewerberin erkannte das Versäumnis und mahnte den Händler wegen eines Verstoßes gegen § 13 Telemediengesetz (TMG) kostenpflichtig ab.

Der Händler ließ es auf einen Streit vor Gericht ankommen. In Folge entschieden sowohl das Landgericht Berlin (mit Beschluss vom 14.03.2011, Az: 91 O 25/11) als auch das nächsthöhere Kammergericht Berlin (mit Beschluss vom 29. 04. 2011, Az: 5 W 88/11) in seinem Sinne.

Die beiden Gerichte ließen sich im Wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten:

Damit ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, reicht es nicht aus, dass ein Händler gegen irgendeine Vorschrift verstößt, da es von diesen viele gibt, mit ganz unterschiedlichen Regelungszwecken. Um berechtigterweise abgemahnt zu werden, muss der Händler vielmehr eine Gesetzesnorm verletzt haben, die ihn und seine Mitbewerber zu lauterem Verhalten am Markt anhält.

§ 4 Nr. 11 UWG regelt hierzu folgendes:

„Unlauter handelt …., …wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“

Unter „Marktverhalten“ ist dabei jede Tätigkeit auf dem Markt zu verstehen, durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber und Verbraucher einwirkt, also insbesondere das Angebot und die Nachfrage von Waren, der Einsatz von Werbung sowie der Abschluss und die Abwicklung von Verträgen. Argumentiert wurde nun, dass der Vorteil des Händlers in der kostenlosen, personalisierten Werbung, die Facebook an seine Mitglieder in Form von Empfehlungen u. ä. richtet, zu sehen sei.

Auf die Inhalte, Auswahl, Gestaltung, Häufigkeit etc. dieser Werbung kann der Händler, der den „Gefällt-mir“-Plugin auf seinen Webseiten installiert hat, jedoch keinen Einfluss nehmen. Er hat nicht die Möglichkeit, die von Facebook individuell auf die Mitglieder zugeschnittene Werbung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Damit scheidet ein unlauteres Verschaffen von Wettbewerbsvorteilen aus.

Und allein durch den Vorgang der Erhebung und Weiterleitung von Nutzerdaten an Facebook wird der Händler noch nicht im wettbewerbsrechtlichen Sinne unmittelbar am Markt tätig.

Achtung!

Diese Entscheidung wird in Zukunft nichts an den Aufklärungs- und Informationspflichten der Onlinehändler bei der Verwendung von Social-Media-Plugins ändern. Das TMG dient vor allem dem Daten- und Persönlichkeitsschutz der Kunden – ein hohes und schützenswertes Gut, welches Onlinehändler nicht verletzten sollten, auch wenn der Verstoß nicht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann.

Onlinehändlern, die Facebook-Plugins auf ihren Webseiten verwenden, kann daher weiterhin nur geraten werden, ihre Kunden in der Datenschutzerklärung über die Erhebung von Kundendaten durch Facebook zu informieren. Wir empfehlen daher, die von uns erstellte Musterklausel zu verwenden. Weitere Hinweise zu diesem Thema haben wir Ihnen auch als Hinweisblatt bereitgestellt.

Abzuwarten bleibt, ob andere Gerichte in Zukunft die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin bestätigen werden.

Bildquelle: http://www.gefaelltmirstempel.de/

ist seit über 20 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt und hat langjährige Erfahrungen im Bereich Fernabsatz- und Wettbewerbsrecht. Seit der Gründung des Händlerbundes www.haendlerbund.de im Jahr 2008 ist er zudem der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Onlinehandels Verbands.

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