Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: I ZR 50/07) die Frage entschieden, ob es ausreichend im Sinne der Preisangabenverordnung ist, wenn im Rahmen eines Onlineshops bei einzelnen Produkten der Hinweis „zuzüglich Versandkosten“ erfolgt und durch Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises sich ein gesondertes Fenster öffnet, in dem dann die allgemeinen Berechnungsmodalitäten von Versandkosten angeben werden.

Die detaillierten Versandkosten wurden in dem zu entscheidenden Sachverhalt erst dann angegebenen, nachdem der Warenkorb geöffnet wurde und dort anhand der dort eingelegten Waren der genaue Versandkostenanteil berechnet werden konnte.

Nach Ansicht des BGH ist eine solche Darstellung zulässig.

Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher erst bei Aufruf des Warenkorbes darüber informiert wird, dass Versandkosten anfallen und das die Umsatzsteuer in dem angegebenen Preis enthalten ist.

Damit wurde die Rechtsprechung aus dem Jahre 2007 bestätigt, bei der der BGH bereits diese Erfordernisse für die Angaben inkl. MwSt. festgelegt hatte.

Auf den konkreten Fall führt das Gericht folgendes aus:

„ …Es reicht nicht aus, wenn der Verbraucher erst beim Aufruf des virtuellen Warenkorbs darüber informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist…Schon das Einlegen in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten..“

Jedoch berücksichtigt das Gericht hier die Besonderheiten des Verkaufs von Waren über einen Onlineshop.

Das Gericht geht dabei davon aus, dass die Höhe der jeweils anfallenden Liefer- und Versandkosten erst nach Schluss der Warensuche des Kunden festgestellt werden könnte.

Somit lässt das Gericht die eingangs dargestellte Darstellung ausreichen:

„Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten ist allerdings zu beachten, dass deren Höhe häufig vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden …. oder von der Art der ausgewählten Waren abhängen wird. Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird…“

Auch dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Erfordernisse der Preisangabenverordnung durch den Onlineshopbetreiber zwingend einzuhalten sind und hier auch stetig den jeweiligen Erfordernissen der neueren Rechtsprechung anzupassen sind.

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Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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