Die Bewerbung von Produkten erfolgt oft mit Aussagen, die wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. In diesem Beitrag soll kurz auf die Problematik der Bewerbung mit Zertifizierungen und Prüfungen eingegangen werden. 

Gericht bestätigt: Bewerbung von Produkten mit „CE-geprüft“ irreführend

Die Bewerbung von Produkten mit der Aussage „CE-geprüft“ kann irreführend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 6 U 24/11) festgestellt. Wenn ein Hersteller eines Produktes oder der Importeur eines solchen Produktes in der Europäischen Union dieses mit dem CE-Kennzeichen versieht, so erklärt er, dass das Produkt bestimmte Vorschriften nach dem europäischen Recht erfüllt. Eine Bewerbung des Produkts mit der Aussage „CE geprüft“ ist durch das Wort „geprüft“ in dem durch das Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall als irreführend angesehen worden. Das Gericht sieht dies genauso und begründet seine Ansicht wie folgt:

„..Die mit dem Berufungsantrag des Klägers (Klageantrag zu I. 2.) angegriffene Werbung ist irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten – bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt… Die hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen..“

Nach dieser Entscheidung ist jegliche Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen mit Aussagen wie „CE geprüft“ oder „CE zertifiziert“ risikobehaftet.

Auch Werbung mit sonstigen Zertifizierungen kann unzulässig sein

Oft finden sich in Produktbeschreibungen von Onlineshops auch Aussagen mit Zertifizierungen für Qualitätsmanagementnormen nach ISO 9000 ff. Auch hier ist äußerste Vorsicht geboten. Aussagen wie z.B. „Das Produkt ist ISO 9001 zertifiziert“ zur Bewerbung einzelner Produkte können irreführend sein, da nicht eine Zertifizierung des Produktes erfolgt, sondern allenfalls eine Zertifizierung des produzierenden Unternehmens.

Fazit

Die Bewerbung mit Zertifizierungen oder Kennzeichnungsvorschriften birgt ein hohes Potenzial, wegen der Irreführung der Verbraucher sich mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auseinandersetzen zu müssen.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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