Grundsätzlich ist es für E-Commerce-Anbieter möglich, mit einer bestehenden Garantie für Waren oder Dienstleistungen zu werben. Da die Garantie neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten eine gesonderte rechtliche Grundlage zur Durchsetzung von Ansprüchen darstellt, muss über alle Bedingungen der Garantie frühzeitig dargestellt werden. Dies gilt somit für die Bewerbung in einem Online-Shop für die Werbeaussage selbst.

Insoweit hat jüngst das OLG Hamm in einem gerichtlichen Verfahren seine bestehende Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass eine Werbung mit einer Garantie nur dann zulässig ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden und auf diese bereits bei der Bewerbung hingewiesen wird. Dazu ist die gesetzliche Vorschrift des § 477 Abs.1 BGB zu beachten.

Unter anderem müssen folgende Angaben erfolgen:

  • der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
  • der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Nach Auffassung des OLG Hamm (Urteil vom 13. August 2009, Az.: I-4 U 73/09) muss bei der Werbung mit einer Garantie bezogen auf konkrete Verkaufsangebote im Internet neben dem Hinweis auf eine gewährte Garantie auch deren Bedingungen bereits bei der Bewerbung dargestellt werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass klargestellt werden muss, dass es sich bei einer übernommenen Garantie um eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden handelt und nicht die bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte betroffen sind.

Ob und inwieweit ggf. nach Vertragsschluss in gesondert übermittelten E-Mails oder AGB entsprechende Garantiebedingungen enthalten seien, könne für die rechtliche Betrachtung der Werbung mit einer Garantie keinen Einfluss haben.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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