Werbung für Onlineshops ist wichtiger den je. Dabei bieten sich neben der klassischen Werbeform des Newsletters z.B. auch externe Werbung durch Nutzung von Internetsuchmaschinen und die eigene Internetseite als Möglichkeit der Darstellung von Werbung. Aber auch hier laueren rechtliche Gefahren, die nicht selten in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung enden. Dieser Artikel kann sich nur mit wesentlichen Aspekten beschäftigen, die immer wieder Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind und daher durch den Onlineshopbetreiber zu beachten sind.

Mit der Selbstverständlichkeit darf nicht geworben werden

So ist darauf zu achten, nicht mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten zu werben. Die Aussage „Wir gewähren Ihnen 2 Jahre Gewährleistung auf alle Produkte“ ist zum Beispiel wettbewerbswidrig. Die Bewerbung suggeriert dem Verbraucher, dass er bei dem entsprechenden Anbieter eine besondere Vergünstigung und Vorteil erhält. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die vorgenannte Aussage lediglich die gesetzlichen Regelungen des BGB wiederholt, so dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass es sich um sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt.

Seit der letzten Gesetzesreform des Wettbewerbsrechtes ist eine solche Darstellung zwingend wettbewerbswidrig, so dass im Falle einer Abmahnung Argumentationsspielraum nicht mehr besteht. Gleiches gilt ebenfalls bei Formulierungen wie „versicherter Versand garantiert“ oder „Sie besitzen ein Widerrufsrecht von zwei Wochen“.

Garantie als Abmahnfalle

Ebenfalls als wettbewerbswidrig wird nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung angesehen, wenn ein Onlineshopbetreiber mit einer Aussage wie „2 Jahre Garantie“ wirbt, ohne bereits bei der Bewerbung die Garantiebedingungen mitzuteilen oder diese gänzlich außen vor zu lassen.

Auch bei einer solchen Aussage sollte der Onlineshopbetreiber keinen Gebrauch machen, ohne hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. So hat z.B. das Oberlandesgericht Hamm mehrfach diese Art der Werbung als wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig angesehen. Gleiches gilt auch für das Oberlandesgericht Hamburg in einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung (Urteil vom 26.11.2009; Az.: 3 U 23/09).

Werbung mit Preisen darf nicht irreführend sein

Ein besonderes Augenmerk muss ebenfalls der Preisgestaltung und der Preisbewerbung zugeordnet werden. Hierbei ist zu beachten, dass durch Preisschlagwort oder Preisdarstellung oftmals unbewusst gegen geltende gesetzliche Regelungen verstoßen wird. So ist zum Beispiel im Rahmen von Preisgegenüberstellungen eines ehemals verlangten Preises mit einem aktuellen Verkaufspreis darauf zu achten, eine genaue Darstellung für den Verbraucher vorzunehmen. Dies bedeutet, durch eine grafische oder textliche Darstellung und der daraus resultierenden Klarstellung dem Verbraucher anzuzeigen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um einen ehemals verlangten Preis handelt.

Gleiches gilt ebenfalls dafür, wenn mit einem Preisvergleich gegenüber einer unverbindlichen Preisempfehlung geworben wird.

Aber auch mit besonders plakativen Aussagen zu Preisen sollte umsichtig umgegangen werden. Die Bewerbung von Waren mit der Aussage „regulärer Preis“ kann zum Beispiel irreführend sein. Davon geht zumindest das OLG Celle in einer gerichtlichen Entscheidung aus (OLG Celle, Urteil vom 30. Juli 2009, Az.: 13 U 77/09).

Im Rahmen einer Produktdarstellung wurden einige Produkte mit der Aussage „regulärer Ladenpreis“ beworben. Nach Ansicht der Richter des OLG Celle ist diese Werbung irreführend. Begründet wird diese rechtliche Ansicht damit, dass der Verbraucher nicht erkennen könne, ob es sich bei dem so beworbenen Verkaufspreis um den Preis eines Mitbewerbers, einen empfohlenen Preis, einen gebundenen oder einen früheren Preis handelt.

Rechtliche Besonderheiten der angebotenen Waren beachten

Weitere rechtliche Handlungspflichten ergeben sich aus den Besonderheiten der angebotenen Waren. Hierbei sind branchenspezifische Gegebenheiten und daraus resultierende gesetzliche Anforderungen zu beachten. So ist zum Beispiel bei Angeboten aus dem Bereich der Textilwaren darauf zu achten, die entsprechende Zusammensetzung der Waren genau anzugeben.

Erfolgt eine solche Angabe nicht, so liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes vor, die zugleich aber auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Die vorstehend genannten Aspekte zeigen bereits, dass Onlineshopbetreiber neben den geltenden allgemeinen rechtlichen Gegebenheiten auch darauf achten müssen, dass für die jeweils angebotenen Waren und Dienstleistungen gesondert gesetzliche Regelungen zu beachten sind. Auch diese sollten entsprechend gehandhabt und geprüft werden.

Außerhalb des eigenen Internetauftritts ergeben sich ebenfalls rechtliche Haftungsrisiken. So muss darauf geachtet werden, dass auch werbliche Darstellungen auf anderen Plattformen rechtskonform erfolgen.

Werbung außerhalb des eigenen Onlineshops muss rechtskonform sein

Nutzt der Onlineshopbetreiber zum Beispiel die Bewerbung über so genannte Google-Adwords, so muss er darauf achten, dass die dortige Darstellung vollständig und wahrheitsgemäß ist. Erfolgt dort eine Bewerbung, deren Inhalt sich als falsch herausstellt, ist dies ebenfalls unzulässig. Beispielhaft sei genannt, dass es zum Beispiel unzulässig sein dürfte, im Rahmen eines Google-Adwords mit einer Lieferzeit von 24 Stunden zu werben, sich dies jedoch nach erfolgten Testkäufen als wahrheitswidrig herausstellt, da eine Lieferung immer erst nach einer Woche erfolgt. Dann kann sich der Onlineshopbetreiber auf wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Rahmen der Google-Adwords ausgesetzt sehen.

Gleiches gilt ebenfalls für Werbedarstellungen im Rahmen Pop-ups, Layerwerbung oder sonstige Darstellungen.

Fazit

Werbung ist das A und O um geschäftlichen Erfolg auch im E-Commerce zu haben. Dennoch sind auch hier die rechtlichen Vorgaben nach Möglichkeit zu beachten.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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