Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat zur Verwirrung unter Onlinehändlern geführt. Das Gericht sieht unter bestimmten Umständen die Werbung mit einer Garantie ohne Darstellung der Garantiebedingungen als irreführend an. Dieses Urteil des OLG Hamm vom 22. November 2011 (Az.: I-4 U 98/11) setzt sich nur scheinbar in den Gegensatz zu einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. April 2011.

A. Werbung in Onlineshops mit „Garantie“ zulässig

In der vorbezeichneten Entscheidung vom 14. April 2011 hat der BGH grundlegend festgestellt, dass in Onlineshops mit Aussagen wie zum Beispiel „24 Monate Garantie“ oder ähnlich geworben werden kann, ohne bereits im Rahmen dieser Bewerbung Garantiebedingungen darzustellen. Grundsätzlich sieht das Gesetz in § 477 BGB vor, dass bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C-Verträge) Garantiebedingungen in Form einer Garantieerklärung aufzustellen sind.

Dies sind im Detail folgende:

  • Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden
  • Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Der BGH sieht jedoch in seinem Urteil keine grundlegende Verantwortlichkeit des eCommerce-Anbieters bereits im Rahmen der Bewerbung die Garantiebedingungen darzustellen. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass eine entsprechende Garantie keine Bedingungen haben muss. Dem Verbraucher sollten spätestens bei Vertragsschluss entsprechende Garantiebedingungen in schriftlicher Form (vor allem per E-Mail) mitgeteilt werden.

Hier bietet es sich an, die Garantiebedingungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufzunehmen.

B. Sonderfall: Sofort-Kauf bei eBay

Das Urteil des OLG Hamm vom 22. November 2011 greift einen Sonderfall auf. Die Richter bedienen sich dabei auch der Entscheidung des BGH, der im Rahmen seiner Entscheidung eine „Hintertür“ für unzulässige Garantiewerbungen offen gelassen hat.

Das OLG Hamm geht in seiner Entscheidung davon aus, dass bei Sofort-Kauf-Angeboten über die Internethandelsplattform eBay Garantiebedingungen im Rahmen der Artikelbeschreibung zwingend genannt werden müssten, wenn uns soweit mit Aussagen zu Garantien geworben wird. Im Streitfall hatte das Gericht eine Werbung eines Onlinehändlers unter der Aussage „Volle Garantie“ zu entscheiden. Der Onlinehändler hatte im Rahmen seiner eBay-Angebote nicht die Garantiebedingungen dargestellt. Das Gericht folgte im Rahmen der Berufungsentscheidung der Ansicht des Abmahners, der diese Werbung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH als wettbewerbswidrig ansah. Grundlage der Entscheidung ist dabei folgende rechtliche Besonderheit:

In einem Internetshop kommt in aller Regel der Vertrag mit dem Kunden nicht mit dem Absenden der Bestellung durch den Kunden zustande, sondern erst dann, wenn entweder die Ware geliefert wird, oder die Bestellung durch eine formelle Bestellbestätigung durch den Onlinehändler bestätigt wird. Im Gegensatz dazu ist bei Sofort-Kauf-Angeboten über eBay das Sofort-Kauf-Angebot ein rechtliches Angebot des Onlinehändlers auf Abschluss eines Kaufvertrages, dass durch den Kunden durch anklicken des Buttons Sofort-Kauf und ggf. Änderung der Artikelanzahl angenommen wird. Hier sieht das OLG Hamm in Anlehnung an den BGH die Darstellungspflicht für die Garantiebedingung.

Das Gericht begründet seine Ansicht wie folgt:

„…Gemäß § … 477 Abs. 1 S. … 2 BGB muss eine Garantieerklärung (§ … 443 BGB) – und hierfür genügt schon eine unselbstständige Garantie als Bestandteil eines Kaufvertrages – den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten.

Diesen Anforderungen wird die vom Beklagten angekündigte Garantie nicht gerecht. Denn in dem in Rede stehenden Angebot werden dem Verbraucher die danach erforderlichen Pflichtangaben unstreitig nicht mitgeteilt. Es wird noch nicht einmal deutlich, ob es sich bei der in Aussicht gestellten Garantie um eine eigene des Anbieters oder eine solche des Herstellers handeln soll.

Die Ankündigung „Volle Garantie“ ist eine Garantieerklärung i. S. d. § 477 BGB. Denn sie beschränkt sich nicht auf eine bloße „Werbung mit einer Garantie“, sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot des Beklagten im Internet. Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum – und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH…- nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der „Sofort-Kaufen“-Funktion annehmen kann… Das ergibt sich schon aus den un-streitigen AGB des Plattformbetreibers…“

C. Fazit

Insbesondere für die eCommerce-Anbieter, die auch über eBay oder sonstige Verkaufsplattformen ihre Angebote anbieten, sollten bei der Werbung mit Garantien immer zwingend im Vordergrund stehen, auch die Garantiebedingungen im Rahmen der Bewerbung anzugeben. Die Gefahr, dass hier wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter Zugrundelegung der Entscheidung des OLG Hamm gerade bei Angeboten über die Internethandelsplattform ebay ausgesprochen werden, besteht. Ob andere Oberlandesgerichte dieser Ansicht folgen werden, bleibt abzuwarten.

Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

ist Rechtsanwalt in der Kanzlei volke2.0. Er berät als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mandanten vor allem in Fragestellungen rund um die Themen Wettbewerbs- und Markenrecht. Schwerpunkt ist dabei die Abwehr von Abmahnungen und die rechtliche Prüfung von E-Commerce-Angeboten.

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