Bundesjustizministerien Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich auf die Fahnen geschrieben, gegen die Abmahnwelle dubioser Anwälte im E-Commerce vorzugehen. Ihr Ziel: Rechtliche Schlupflöcher schließen, Abmahnkosten senken und so den Anreiz für Abmahnungen verringern. Nach Aussage der Ministerin seien die überzogenen Abmahnkosten nicht verhältnismäßig. In diesem Zusammenhang will das Ministerium demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.
Hintergrund: Vor allem kleinere Unternehmen und Existenzgründer, die ihre Waren und Dienste auch über das Internet vertreiben, unterliegen meist wegen kleiner Verstöße im Wettbewerbsrecht hohen Abmahnkosten und geraten schnell in finanzielle Notlagen. Es sei mittlerweile ein eigenes Geschäftsmodell, wenn dubiose Anwaltskanzleien gezielt auf der Suche sind, um beispielsweise nicht sachgerechte Angaben im Impressum oder falsch eingehaltene Vorschriften zur Preisangabenverordnung abzumahnen.
